Klimaschutz erhitzte die Gemüter im Parlament

Video18. Oktober 2018, 14:30
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Für Liste Pilz ist Österreich "Schandfleck", Ministerin lobt Land als "Musterschüler"

Wien – Für hitzige Gemüter sorgte am Donnerstag im Parlament eine von der Liste Pilz beantragte Sondersitzung zum Klimaschutz. Im Rahmen eines Dringlichen Antrags forderte Klubchef Bruno Rossmann eine CO2-Steuer, eine Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets sowie die Beendigung des Pilotversuchs "Tempo 140" auf Autobahnen, von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) initiiert. Rossmann: "Österreich ist ein klimapolitischer Schandfleck."

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Angesichts der dramatischen Ergebnisse des Weltklimarates nahm die Liste Pilz im Parlament Umweltministerin Köstinger in die Pflicht – und stellte bei einer Sondersitzung einen Dringlichen Antrag.

Sein Befund erntete prompt Buhrufe aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), auf der Regierungsbank, stellte in ihrer Replik das Land als Musterschüler dar. Sie betonte, dass die Koalition bereits eine Klimastrategie beschlossen habe. Zudem fördere man Elektroautos und den Umstieg vom Heizen mit Öl auf klimafreundlichere Energien.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, erst am Vormittag als Abgeordnete angelobt, konstatierte zu Köstingers Ausführungen: "Viele Absichtserklärungen, wenige Maßnahmen." Was die Stärkung des Wirtschaftsstandortes als Staatszielbestimmung betrifft, kritisierte Meinl-Reisinger den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: "Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie."

Tonnen an CO2-Ausstoß

Auch Rossmann prangerte die "skandalösen Schikanen" gegen Umweltaktivisten an. Walter Rauch von der FPÖ höhnte, die größte Klimakrise sei doch in den Reihen der Liste Pilz vorzufinden – weil Martha Bißmann, mittlerweile wilde Abgeordnete, "rausgemobbt" wurde. Bißmann sei dort die Einzige gewesen, die sich bei der Thematik ausgekannt habe. Und im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, rechnete er vor.

Fazit nach der dreistündigen Debatte: Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Oppositionsparteien SPÖ und Neos schmetterten den Dringlichen Antrag der Liste Pilz ab.

Kampf gegen den Qualm

Gemeinsam hat die Opposition am Donnerstag im Nationalrat jedoch einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen soll. Darüber sollte das Volk abstimmen, meinte die SPÖ. Im Plenum abgestimmt wurde darüber vorerst nicht – der Antrag wurde zunächst dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen. (Aaron Brüstle, 18.10.2018)

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    foto: apa / roland schlager
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