Kurz, Moser, Niessl, Strache beim Pressefoyer nach dem Ministerrat: Ab sofort soll das Kompetenzwirrarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigt werden.
Wien – Einen ehrgeizigen Plan kündigte die Regierung am Mittwochvormittag nach dem Ministerrat an: "Die größte Verwaltungsreform seit 1929", wie sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausdrückte. Justizminister Josef Moser (ÖVP) wiederum sprach von einem "Entflechtungspaket". Soll heißen: Die Koalition strebt künftig eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an.
Konkret werden etwa Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich Ländersache, für andere Agenden wiederum soll nur noch der Bund zuständig sein. "Blockademöglichkeiten entfallen also", erklärte Kurz.
Ein Novum rund um die dieswöchige Regierungssitzung war die Teilnahme von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Der rote Landeschef preiste die anvisierte "klare Kompetenzaufteilung", denn diese schaffe "raschere Entscheidungen", und: "Sie führt zu Bürokratieabbau und kommt den Menschen zugute." Niessls Auftritt darf wohl als Ja auch der SP-geführten Länder interpretiert werden.
Für einen Parlaments- und Bundesratsbeschluss brauchen ÖVP und FPÖ eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Zustimmung der SPÖ-Abgeordneten. Im roten Klub hat man vergangene Woche angedeutet, dafür zu stimmen, wenn die SPÖ-geführten Länder ihren Sanktus geben.
Heikle Materien stehen an
Noch nicht erfasst sind allerdings heikle Materien wie die Zuständigkeit bei Mindestsicherung, Pflege, Elektrizitätswesen. Hier peilt Minister Moser eine Einigung für das erste Halbjahr 2019 an. Dazu stellte er fest, dass die Republik ein Strukturproblem habe: "Das Geld versickert in ineffizienten Strukturen, anstatt beim Bürger anzukommen."
Er erinnerte daran, dass es schon 1989 eine Kommission gegeben hatte, welche sich mit dem Problem der Kompetenzaufteilung beschäftigt hatte, 1991 sei dann auch eine Broschüre mit Lösungsvorschlägen erschienen – nur umgesetzt wurde nichts.
Bei der Kinder- und Jugendhilfe pocht die SPÖ – auch Niessl – auf einheitliche Qualitätskriterien bei der "Verländerung" – und sie will dazu einen Runden Tisch einberufen. Im Detail will Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner alle neun Länder sowie entsprechende Experten und NGOs einbinden, denn: "Die Verländerung" dürfe "keine negativen Auswirkungen auf das Schicksal von zigtausenden Kindern und Jugendlichen" haben. (Aaron Brüstle, 17.10.2018)