Österreich bereitet sich auf No-Deal-Szenario vor

    17. Oktober 2018, 11:39
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    Kurz und Blümel im EU-Hauptausschuss – Kein Abkommen wäre "Katastrophe"

    Wien/Brüssel – Österreich bereitet sich auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor. "Natürlich sind wir vorbereitet", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des EU-Gipfels. Er werde aber keine Details verraten, um nicht Unsicherheiten zu erhöhen. "Es gilt, vorbereitet zu sein, aber es gilt, das nicht breitzutreten."

    Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, hatte die entsprechende Frage gestellt und sich verwundert erklärt, ob sich die österreichische Bundesregierung nicht wie andere "verantwortungsbewusste Regierungen" auf ein No-Deal-Szenario vorbereite.

    EU-Minister Gernot Blümel pflichtete dem Kanzler bei. Er betonte, dass "man nicht zu viel über diese Vorbereitung reden sollte. Nichtsdestotrotz muss man es tun." No Deal wäre eine "Katastrophe", sagte Blümel, der selbst in der Vorwoche Großbritannien und Irland besucht hat. Nun gelte es, die Einheit der 27 EU-Staaten zu wahren und "nicht nervös zu werden". Auch Kurz betonte, dass "wir alles tun sollten, um einen Hard Brexit zu vermeiden". Er habe am Dienstagabend Gespräche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk über den Brexit geführt.

    Lob für EU-27

    Kurz und Blümel lobten die Einigkeit der EU-27 in den Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens. "Die Verhandlungsführung ist einer der größten Erfolge", sagte Blümel. Eine "Einigkeit in der EU, die in so vielen Bereichen fehlt: Hier haben wir sie."

    Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Schieder warnte davor, dass kein Deal zustande kommen könnte: "Wenn jeder egoistisch nur seine Standpunkte verhandelt, kommt keine bessere gemeinsame Lösung heraus." Der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch lehnte es ab, dass sich Österreich für ein zweites Austrittsreferendum in Großbritannien ausspricht. Das sei "Sache der Briten. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, uns nicht einzumischen."

    Sepp Schellhorn von den Neos zeigte sich daraufhin verwundert, "wo wir uns einmischen dürfen": in Afrika oder in Südtirol, aber in Großbritannien nicht, meinte der Abgeordnete unter Anspielung auf Böschs Aussage zur Landnahme in Nordafrika und ´den Bemühungen um eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

    Ein zweites Referendum in Großbritannien "ist nicht unsere Entscheidung", erklärte Kurz. Ganz ausschließen konnte der Kanzler ein solches aber nicht. Falls eine Einigung mit der EU keine Mehrheit im britischen Parlament fände, könnte dies "vielleicht" zu einer neuen Volksabstimmung oder Neuwahlen führen. "Wir wissen es nicht", sagte Kurz. Klar sei aber, das "wir eine neue Abstimmung nicht erzwingen können". (APA, 17.10.2018)

    • Kurz (li.) und Blümel im Zug.
      foto: foto: apa/roland schlager

      Kurz (li.) und Blümel im Zug.

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