Rekursgericht: Geldstrafen gegen Uber wurden zu Recht verhängt

16. Oktober 2018, 17:48
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Taxi 40100 hatte wiederholt Testfahrten durchgeführt und Uber angezeigt. Insgesamt wurden über Uber Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro verhängt

Wien – Die vom Bezirksgericht Innere Stadt in Wien gegen den Fahrdienstanbieter Uber verhängten Geldstrafen wegen Verstößen gegen die im April vom Handelsgericht Wien erlassene einstweilige Verfügung sind rechtens – das habe das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht entschieden, teilte die gegen Uber klagende Taxizentrale 40100 am Dienstag mit.

Das Taxiunternehmen hatte wiederholt versteckte Testfahrten durchgeführt und Uber angezeigt – insgesamt wurden gegen Uber bisher Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro verhängt. Uber hatte angekündigt, gegen die Exekutionsbewilligung und die Strafbeschlüsse Rechtsmittel zu erheben und ist damit gescheitert. "Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel mehr", sagte der Anwalt von 40100, Dieter Heine, am Dienstag zur APA. Gegen die verhängten Geldstrafen gebe es zwar mehrere Rekurse, aber die ersten Strafen seien nach Ansicht des Gerichts zu Recht verhängt worden, erklärte Heine.

"Wir freuen uns, dass nun auch das nächste mit Uber befasste Gericht uns Recht gibt", sagte der Geschäftsführer von Taxi 40100, Christian Holzhauser, laut Aussendung. "Bislang konnte Uber keine einzige Entscheidung für sich erwirken." (APA, 16.10.2018)

  • "Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel mehr", sagte der Anwalt von 40100.
    foto: apa/georg hochmuth

    "Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel mehr", sagte der Anwalt von 40100.

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