Frage an Kurz: Ist die FPÖ regierungsfähig?

Kolumne16. Oktober 2018, 19:17
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Solange die FPÖ in der Regierung ist, wird es Machtübernahmen in staatlichen Institutionen im Sinne einer illiberalen Demokratie geben

Für jeden Bürger, der an den Rechtsstaat und die liberale Demokratie glaubt, ist schon längst klar, dass auch die Strache-Kickl-Gudenus-FPÖ nicht regierungsfähig ist (so wie die Haider-FPÖ vor ihr). Die jüngsten Ereignisse bestätigen das massiv.

Es erscheint vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Verfassungsschutz (BVT) die Zeugin Ria-Ursula P. Sie war beim BVT als bessere Praktikantin beschäftigt und ist eine der Personen, die vom Kabinett des Innenministers Herbert Kickl zur Wirtschafts- und und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschickt wurden, um gegen die Führung des BVT auszusagen. Sie traf vorher Innenminister Herbert Kickl selbst, seinen Generalsekretär Peter Goldgruber, Kickls Mitarbeiter Udo Lett begleitete sie bei ihrer Aussage vor der Staatsanwaltschaft(!). Wenig später erfolgte die berühmte Razzia beim BVT.

Vor dem Ausschuss kam heraus, dass Frau P. aus eigener Wahrnehmung der Staatsanwältin nur Bürointrigen mitteilen konnte. Abgeordnete Zadic (Liste Pilz): "Nennen Sie mir nur einen Vorwurf. Nur einen, der strafrechtlich relevant ist." Frau P.: "Wie gesagt, ich bin kein Jurist." "Warum geben Sie bei der WKStA unter Wahrheitspflicht nur Gerüchte zu Protokoll?" Zeugin: "Ich hab's halt gehört."

Druck auf die Staatsanwältin

Mit jeder Sitzung des U-Ausschusses wird klar: Die FPÖ-Truppe unter Kickl versuchte unter Einsatz "motivierter" Zeugen und durch Druck auf die Staatsanwältin das BVT unter Kontrolle zu bekommen. Dazu diente die Razzia unter dem Befehl eines FPÖ-Polizisten, in deren Verlauf bei der – nicht beschuldigten – Leiterin des Rechtsextremismusreferats tonnenweise Material über Rechtsextremismus beschlagnahmt wurde. Vorher hatte Goldgruber im BVT wissen wollen, welche Burschenschaften von welchen Ermittlern (!) überwacht würden. In Büros von FPÖ-Ministern, auch dem von Kickl, sitzen Burschenschafter.

An einer anderen Front wurde jetzt von der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) die Verleihung des Preises an die rechtsextreme Zeitschrift "Zur Zeit" abgesagt. Bei der Verleihung hätte Heinz-Christian Strache reden sollen, anwesend wären auch die FPÖ-Größen Martin Graf, Walter Rosenkranz, Gerhard Kurzmann und Herbert Haupt gewesen. In der Zeitschrift war eine Doppelseite erschienen, in der ein Autor seinen faschistischen Fantasien freien Lauf ließ: Wiedereinführung Arbeitshaus, Karzer für renitente Schüler – und "tendenziell antiautochthon eingestellte Gruppen gelten als außerhalb des Verfassungsbogens stehend" (Übersetzung: Inländerfeinde für vogelfrei erklären).

Das Zeug ist schon am 5. Oktober erschienen, nach einem STANDARD-Artikel (Günter Traxlers "Blattsalat") distanzierte sich "Zur Zeit" von der Doppelseite. Die sei irgendwie ins Blatt gerutscht. Auch der FP-Korona wurde die Sache zu heiß.

Derlei wird es wieder und wieder geben, solange die FPÖ an der Regierung ist: Machtübernahmen in staatlichen Institutionen im Sinne einer illiberalen Demokratie und Begünstigung rechtsextremen Gedankenguts. Der Kanzler und türkise Parteichef Sebastian Kurz stellt sich in diesem Zusammenhang offenbar keine grundsätzlichen Fragen. (Hans Rauscher, 16.10.2018)

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