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In Sachen Brexit geht es ins Finale mit ungewissem Ausgang.

Foto: AP/Alastair Grant

Im Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU. Im März 2019 soll dieser Austritt, also der Brexit, über die Bühne gegangen sein. Doch wie? Darüber sind sich die Briten und die Europäer immer noch nicht einig.

1. Das weiche Szenario mit Binnenmarkt

Wenn man vom "weichen" Brexit spricht, dann meint man eine Anbindung ähnlich der von Norwegen. Das Land ist nicht EU-Mitglied, aber im Europäischen Binnenmarkt, trägt zum EU-Haushalt bei und übernimmt einen Teil der EU-Richtlinien und Verordnungen. Außerdem können EU-Bürger in Norwegen leben und arbeiten (Personenfreizügigkeit). Dafür, diese Variante auf Großbritannien umzulegen, tritt beispielsweise Schottland ein, auch das nordirische Problem wäre in diesem Szenario gelöst. Dem Chequers-Plan der britischen Premierministerin Theresa May wird von EU-Feinden in ihrer Partei vorgeworfen, zu weich zu sein. Mays Plan würde vorsehen, viele Zugänge zum EU-Binnenmarkt zu erhalten und dafür zahlreiche EU-Regeln zu übernehmen. Der EU ist das zu wenig. Für den heute beginnenden EU-Gipfel wurden neue Vorschläge besprochen, ein Durchbruch ist wohl noch nicht zu erwarten. EU-Chefverhandler Michel Barnier hat bereits angedeutet, man werde mehr Zeit brauchen.

2. Das Szenario des harten Brexits

Darunter versteht man eine klare Trennung zwischen der EU und Großbritannien mit einem ordentlichen Vertrag. Die zukünftige Beziehung zueinander wäre dann vergleichbar mit einer Handelsbeziehung, wie sie die EU beispielsweise in einem Freihandelsabkommen mit Kanada hat. Die EU-Feinde der Tories, allen voran Boris Johnson, hätten gerne ein solches Abkommen oder sogar eines, das darüber hinausgeht. Großbritannien hätte in diesem Johnson-Szenario privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, könnte aber gleichzeitig eigene Handelsverträge abschließen. Personenfreizügigkeit wäre auch nicht mehr gegeben. Die EU lehnt die Variante als Rosinenpickerei ab.

In Großbritannien hätte sie allerdings aus jetziger Sicht die größten Chancen, die Zustimmung des Londoner Unterhauses zu bekommen. Die Labour-Partei hat bereits angekündigt, gegen jeden von der Regierungschefin ausgehandelten Deal zu stimmen. Das Gespenst von Neuwahlen steht im Raum.

3. Das chaotische No-Deal-Szenario

Bei einem No-Deal-Szenario handelt es sich um einen ungeordneten Austritt, der sowohl in Großbritannien als auch in Resteuropa drastische wirtschaftliche Folgen haben könnte. Betroffene Firmen planen bereits jetzt mit dem Tag X. Aktuell wird von beiden Seiten fast täglich mit dem No-Deal-Szenario gedroht. Theaterdonner auf den letzten Metern, heißt es von Kommentatoren. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben für den bevorstehenden EU-Gipfel geschrieben, er halte einen Brexit ohne Abkommen für "wahrscheinlicher denn je". Am Dienstag legte er nach, er habe nicht viel Grund zum Optimismus. Die Fronten sind vor allem in der Nordirland-Frage verhärtet. Der britische Brexit-Staatssekretär Martin Callanan sagte am Dienstag, Großbritannien bereite sich auf einen "No Deal" vor, so wie dies "jede verantwortungsbewusste Regierung tun würde". Ähnlich äußerte sich Irlands Premier Leo Varadkar. (Manuela Honsig-Erlenburg, 17.10.2018)