CSU – die Hoffnung stirbt zuletzt

    Kommentar der anderen16. Oktober 2018, 17:23
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    Die Landtagswahl in Bayern ist geschlagen. Die Integrationskraft der CSU ist zerbrochen, die SPD muss ihre Wähler mit der Lupe suchen. Und in Berlin? Business as usual kann sich die große Koalition nicht leisten

    Ist wirklich so viel passiert in Bayern? Zusammen haben die "bürgerlichen" Parteien – CSU, Freie Wähler und FDP – 53,9 Prozent der Stimmen erzielt, die "Linke", unter Einschluss der Partei, die es nicht geschafft hat, 30,5 Prozent. Dabei verwundert bereits die Wiederentdeckung der antiquierten Bürgerlichkeit. Und wo sind die 10,2 Prozent AfD anzusiedeln in ihrer Heterogenität? In Lagern gedacht, hat sich anscheinend gar nicht so viel geändert.

    Doch solches Denken ist so oberflächlich, wie es die Reduzierung der Bedeutung dieser Landtagswahl auf das Ende der Alleinregierung der CSU wäre. Für viele ist das schon Historie genug. Aber es sind die Gründe dafür, die das Ereignis historisch werden lassen: Das viele Interessen und Positionen überspannende Dach der letzten "Volkspartei" ist zerrissen. Damit ändert sich nun sichtbar das Parteiensystem in Deutschland und folgt den Differenzierungen, die in Europa üblich (geworden) sind.

    Es ging um etwas. Deswegen war die Wählerschaft sensibilisiert und mobilisiert. Sie stieg um zehn Prozent auf Höhen, die im vergangenen Jahrhundert üblich waren. Davon profitierte auch die CSU, sonst wäre ihr Desaster noch größer geworden. Aber in größerem Umfang hat sie abgegeben, und zwar nach "links" an die Grünen wie nach "rechts" an Freie Wähler und AfD. Und das aus dem gleichen Motiv der Flüchtlingspolitik. Den einen erschien sie inhuman und vom Stil her unausstehlich, den anderen nicht strikt und erfolgreich genug. Beiden hat es "gereicht". Die historische Integrationskraft ist zerbrochen, nicht ohne Vorankündigungen in Abwärtstendenzen seit langem und unwiederbringlich. Auch ihr Alleinstellungsmerkmal, als einzige Partei in der Bundesrepublik regionale, heimatliche Positionen im Bund zu Geltung und Durchsetzung zu bringen, schützt die CSU nicht mehr. Das Fazit: Bayern ist Europa – ein Vielparteienparlament und eine Koalitionsregierung.

    Neue Lebensstile und -gefühle

    Das Dach ist gerissen, weil die Gesellschaft sich zunehmend differenziert und Lebensstile wie Lebensgefühle herausgebildet hat, die mit den überkommenen Milieus wenig zu tun haben.

    So sucht die gegen ihr Verschwinden kämpfende SPD die Proletarier mit der Lupe und findet sie kaum, zumal sich die wenigen auch noch zur AfD verlaufen. Die CSU hängt Kreuze in einer Gesellschaft auf, die sich auch am Wahlsonntag, säkularisiert, wie sie ist, kaum noch in die Kirchen verfügt. Und diese Gesellschaft schafft sich Parteien, die ihre speziellen Interessen vertreten.

    Die Volksparteien dagegen suchten seit längerem, zugespitzt, eine Gesellschaft zu formen, die zu ihnen passt. Darin sind sie gescheitert. Inzwischen dümpelt in Deutschland die CDU ohne die CSU an der 20-Prozent-, die SPD an der Zehn-Prozent-Grenze. Den Umfragen zufolge hätten beide zusammen keine Regierungsmehrheit mehr – nicht nur in Bayern. Beide vermitteln den Eindruck, die Lage nicht zu bemerken.

    Kollabiert die Groko?

    Mit Business as usual wird man sie verschärfen. Aber eine Zeit, in der in München das Talent zur Koalitionsschmiede entdeckt, in Frankfurt gewählt und in Berlin mühsam eine Koalition und die Kanzlerin im Amt gehalten werden muss, wird die politische Intelligenz sich nicht in große Höhen entwickeln.

    Ob danach? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber bisher ist sie noch immer gestorben, weil der Alltag drängte und Ursachenforschung immer schon die Mächtigen tangiert hätte. Mag aber sein, dass die Routine ihnen um die Ohren fliegt, wenn sich in CSU und CDU und auch in der SPD die auf dem Wege befindlichen Führungsdiskussionen eruptiv entfalten und die große Koalition in Berlin kollabiert.

    Inzwischen scheinen beide daran Interesse zu haben: die einen ein wenig, denn Wolfgang Schäuble spricht schon von einer Minderheitsregierung, die anderen existenziell, wie ihnen ihre eigene Linke suggeriert, wenn auch in verblendeter Ahnungslosigkeit hinsichtlich der existenziellen Gefährdung, die von ihr selbst ausgeht. (Heinrich Oberreuter, 16.10.2018)

    Heinrich Oberreuter ist Politologe, CSU-Kenner und selbst langjähriges Parteimitglied. Er ist Direktor des Instituts für Journalistenausbildung Passau, lehrte dort von 1980 von bis 2010 Politikwissenschaft und war von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung im bayerischen Tutzing.

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      foto: apa/afp/dpa/karl-josef hildenbrand

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