Freie Wähler: Zwischen "Freibierpartei" und der "CSU für kleine Leute"

    15. Oktober 2018, 18:13
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    Die Freien Wähler sind vor allem in Bayern stark und wollen dort nun mit der CSU koalieren

    "Die CSU ist gut beraten, unsere Hand entgegenzunehmen. Wenn sie’s machen, pack mer’s", sagte Hubert Aiwanger schon am Abend der Bayern-Wahl. Der Chef der Freien Wähler (FW) in Bayern sagte tatsächlich "pack mer’s" – er redet grundsätzlich im breitesten Dialekt. Und er ist sehr erpicht darauf, mit der CSU zu regieren.

    Das passt Markus Söder ganz gut, er braucht schließlich nach dem Verlust der Absoluten einen Partner. Der eine oder andere von den Freien Wählern kennt auch die CSU hinlänglich – nicht bloß, weil man sich im Landtag natürlich über den Weg läuft, sondern weil viele Freie Wähler "Fleisch vom Fleisch" der CSU sind.

    Keine bundespolitischen Ambitionen

    Sie entstanden in den 1950er -und 1960er-Jahren in ganz Deutschland, haben aber im Gegensatz zu anderen Parteien keine bundespolitischen Ambitionen, sondern kümmern sich um das Gemeinwohl auf Kommunalebene. Wirklichen Stellenwert in der Landespolitik haben sie nur in Bayern, wo sie 2008 in den Landtag einzogen. Ihre Stärke kommt aus der kommunalen Verwurzelung; in Bayern stellen die Freien Wähler 15 von insgesamt 71 Landräten und 806 von 2013 Bürgermeistern.

    Sie zählen (sich selbst) zum konservativen Spektrum und sind der CSU nicht unähnlich, viele bei den FW bezeichnen die Partei als "bescheidene CSU für kleine Leute". Die Erfolge seit 2008 resultieren auch aus der Unzufriedenheit der Wähler mit der CSU. Die AfD gab es damals ja noch nicht.

    Ähnlich ticken FW und CSU in der Asylpolitik. Auch die Freien Wähler wollen nicht zu viele Flüchtlinge ins Land lassen beziehungsweise dabehalten. Wie die CSU fordern die FW Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber. Auch ihr Wunsch nach mehr Brauchtumspflege und Heimatkunde kommt bei der CSU gut an.

    Anders als die CSU wollen die Freien Wähler keinen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Studierende. Mit ihrer Forderung nach kostenfreien Kindergärten liegen sie wiederum näher an den Sozialdemokraten.

    Kein Fraktionszwang

    Und zu einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen sagen sie ebenso Nein wie die Grünen. Im Landtag unterliegen die Freien Wähler keinem Fraktionszwang, sie können also abstimmen, wie sie wollen. Ihre Erklärung dafür: Man wolle Partner der Bürger sein und für diese die "vernünftigsten Lösungen" möglich machen.

    Aiwanger, der auf einem Bauernhof in Niederbayern lebt, hat noch eine weitere Mission: Er will die CSU zu einer "weniger arroganten" Partei erziehen. Jahrelang habe er beobachtet, wie die CSU sich persönlich bereichert habe, sagt er. Nun möchte er in der Regierung ein Auge auf die Konkurrenz haben und fordert gleich mal drei Ministerposten.

    Ob er die bekommt, ist fraglich. In der CSU gelten die FW vielen als "Freibierpartei" – als Truppe also, die viel verspricht, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Andererseits findet die CSU, mit den FW könnte man eine echte "Bayern-Koalition" bilden, es würde niemand aus dem Bund mitreden, weil die "Freien" dort schlicht nicht existieren. (Birgit Baumann aus München, 15.10.2018)

    • "Pack mer’s", sagt Freie- Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
      foto: reuters / andreas gebert

      "Pack mer’s", sagt Freie- Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

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