Faktencheck: Was hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik getan?

    16. Oktober 2018, 06:00
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    Welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen, um die Flüchtlingskrise zu lösen? Und welche wurden umgesetzt?

    In der Debatte um private Seenotretter, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, ist es jüngst zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der NGO Ärzte ohne Grenzen gekommen. Diese kritisierte den aktuellen EU-Ratspräsidenten, er lenke vom Scheitern der EU ab, humane Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen zu finden. Wie sieht es diesbezüglich wirklich aus? Was hat die EU versprochen, was wurde bislang umgesetzt?

    · Frontex stärken

    Die in Warschau ansässige EU-Grenzschutzagentur solle gestärkt werden, gelobt die Bundesregierung. Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis 2020 aus den aktuell 1600 Beamten 10.000 werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich massiv dafür eingesetzt, dass der Außengrenzschutz beschleunigt wird. Noch im Mai hatte die EU-Kommission als Zieldatum für die Frontex-Aufstockung das Ende der nächsten EU-Finanzperiode 2027 angepeilt. Passiert ist bis dato wenig. Beim letzten EU-Innenrat wurde einmal mehr unisono die Stärkung der Behörde beschworen. Und doch scheitert es bisher vor allem an der Frage der nationalen Souveränität. Italien, Griechenland, Spanien und Ungarn befürchten, dass die EU-Grenzschützer langfristig das Kommando übernehmen. Damit verbunden ist auch die Sorge, dass Migranten unter EU-Aufsicht rigoroser registriert werden müssten als bisher.

    · EU-einheitliches Asylsystem

    Das seit zwei Jahren laufende Trialogverfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) ist zuletzt erneut ins Stocken geraten. Bereits erzielte Teileinigungen über die Rückkehrrichtlinie, den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) wurden unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz durch Zusatzvorschläge wieder aufgeschnürt. Schon davor gingen dem Europaparlament die Kommissionsvorschläge für eine Reform des Dublin-Systems, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für in der EU gestellte Asylanträge neu zu regeln, zu weit, dem Rat wiederum nicht weit genug – so etwa der Plan, Asylwerbern, die innerhalb Europas weiterwandern, Sozialleistungen zu entziehen. Auch bei der Asylverfahrenrichtlinie ist keine Einigung in Sicht.

    · Weitere Rückführungsabkommen

    Zwar haben einzelne EU-Staaten bereits Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen, etwa Italien mit Tunesien. Zwei Charterflugzeuge bringen seither Woche für Woche 80 Personen von Rom nach Tunis. Die rechtspopulistische Regierung plant ähnliche Abkommen mit einem Dutzend afrikanischer und asiatischer Länder. Deutschland wiederum hat im Sommer mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass es Migranten, die an der deutschen Grenze abgewiesen wurden und die erstmalig in diesen beiden Ländern registriert wurden, dorthin zurückschicken darf. Ein entsprechender Vertrag mit Italien wurde zwar angekündigt, bisher aber nicht realisiert. Der große Wurf auf EU-Ebene ist aber noch weit entfernt.

    · Anlandeplattformen in Afrika

    Immer wieder war davon die Rede, dass die EU-Staaten einreisewillige Migranten gar nicht erst an Europas Küsten – oder eben Landgrenzen – lassen sollten. Die beim Brüsseler EU-Gipfel im Juni beschlossenen "Anlandeplattformen" sind freilich noch lange nicht Realität. Weder gibt es eine Einigung auf das Konzept, noch haben sich bisher Nachbarstaaten der EU offiziell dazu bereit erklärt. Kanzler Kurz setzte sich während seines Besuchs in Ägypten dafür ein, wenigstens mit Kairo handelseins zu werden. Zwar setzte es dort in puncto EU-Flüchtlingszentren auf ägyptischem Territorium eine harsche Absage, de facto sticht aber schon jetzt kein Flüchtlingsboot von dessen Küste mehr in See.

    · Keine NGOs im Mittelmeer

    Immer wieder, zuletzt eben durch Kanzler Kurz, wurden die im Mittelmeer tätigen NGOs kritisiert. Sie würden weitere Flüchtlinge anziehen oder gemeinsame Arbeit mit den Schleppern verrichten, so der Vorwurf. Schritt für Schritt wurden deren Aktivitäten erschwert, sodass sich von den einst etwa zehn Hilfsorganisationen viele zurückgezogen haben. Derzeit sind ein Rettungsschiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms sowie ein Beobachtungsschiff einer italienischen und einer deutschen NGO auf Hoher See. Die deutsche Organisation Lifeline kündigte am Montag an, für ein neues Schiff wieder genug Spenden gesammelt zu haben.

    · Weniger Hilfe bedeutet weniger Flüchtlinge und weniger Tote

    Ziehen sich die NGOs, so die These vieler europäischer Politiker, zurück, kommen weniger und sterben weniger Flüchtlinge im Mittelmeer. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bis Oktober 86.436 Menschen über den Seeweg gekommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 152.125 gewesen. IOM zufolge sind dabei heuer bislang 1783 Menschen gestorben, während es im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt 2831 waren. (Irene Brickner, Kim Son Hoang, Florian Niederndorfer, 16.10.2018)

    • Geht es nach europäischen Politikern, sollen NGOs im Mittelmeer nicht mehr aktiv sein.
      foto: ap/javier fergo

      Geht es nach europäischen Politikern, sollen NGOs im Mittelmeer nicht mehr aktiv sein.

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