Medienvertreter in Bangladesch demonstrierten gegen Digital-Gesetz

    15. Oktober 2018, 15:58
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    Mittel zur Zensur gesehen

    Dhaka – Führende Medienvertreter in Bangladesch haben gegen ein neues Gesetz für digitale Sicherheit protestiert, in dem sie ein Mittel zur Zensur sehen. "Dieses Gesetz wird sich nicht nur mit Cyberkriminalität befassen, sondern auch die unabhängigen Medien knebeln", sagte der Herausgeber der bengalischen Zeitung "Daily Star", Mahfuz Anam, am Montag in Dhaka.

    Die Medienvertreter forderten die Regierung auf, das im September verabschiedete Gesetz in der nächsten Parlamentssitzung zu überarbeiten.

    14 Jahre Haft für Staatsinformationen

    Das Gesetz sieht eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren für das digitale Sammeln, Senden und Speichern geheimer Staatsinformationen vor. Die Veröffentlichung von Informationen, die "die kommunale Harmonie zerstören oder öffentliche Unordnung schaffen" werden laut Gesetz mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. 16 Journalisten von führenden Zeitungen und Sendern demonstrierten zehn Minuten lang vor dem Presseklub in der Hauptstadt des südasiatischen Landes.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht in dem Gesetz einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams, sagte, es sei eine "Lizenz zur weitreichenden Unterdrückung kritischer Stimmen". (APA, dpa, 15.10.2018)

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