Das Ende der Volksparteien – eine Ausrede?

    Presseschau15. Oktober 2018, 17:59
    33 Postings

    Wie das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern kommentiert wurde. Ein Ausschnitt

    "Die Bayern wollten der CSU den Freistaat nicht mehr allein anvertrauen, sie wünschten sich ein Korrektiv an ihrer Seite", kommentiert Birgit Baumann im STANDARD den Ausgang der Landtagswahl. Das Wahlergebnis bedeute "für die CSU das Ende der Quasimonarchie", aber für Bayern sei ein Stück Normalität wahr geworden. Auch dort wird man künftig um Kompromisse ringen und als CSU ein paar kleinere Brezel backen müssen". Warum die CSU doch erfolgreich war, erläutert Eric Frey im Kommentar: "In einer Zeit der Parteienvielfalt sind 37 Prozent ein starkes Ergebnis. Andere Großparteien können in Europa davon nur träumen." Bayern bleibe "konservativ und die CSU klar die führende bürgerliche Kraft".

    "Die CSU ist momentan einfach nicht gut genug", kommentiert Achim Wendler vom Bayrischen Rundfunk. "Bitte jetzt bloß nicht genau analysieren, wie viele in der CSU das jetzt ankündigen, es wäre verschwendete Zeit. Es würde nichts bringen. Es würde den Wählerverlust weder verständlicher noch erträglicher machen." Die CSU solle "einfach anfangen, wieder ordentliche Politik zu liefern, in München und in Berlin". Das Gerede vom Ende der Volksparteien sei "nur eine Ausrede".

    Raus aus der Groko?

    "Die CSU wird sich ändern müssen, in ihrer politischen Positionierung hinkt sie der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Stammland mittlerweile weit hinterher. Die Menschen in Bayern denken in nahezu allen Politikfeldern progressiver, als die Parteiprogrammatik es wahrhaben will", kommentiert Stefan Kuzmany von "Spiegel online". Er erwartet Änderungen auch in der Bundespolitik: "Die SPD muss raus aus der großen Koalition, solange es die Partei überhaupt noch gibt."

    "Die SPD hat als Volkspartei aufgehört zu existieren. Die andere, die CDU, sollte gewarnt sein", kommentiert Nikolaus Blome in der "Bild"-Zeitung.

    "Die Parteien der großen Koalition müssen dringend eine Übereinkunft finden, eine Wende zu einem anderen Politikstil", kommentiert Christian Rothenberg im "Handelsblatt". Falls dies nicht gelinge, brauche es "die Fähigkeit zur ehrlichen Einsicht, das Bündnis notfalls zu beenden. Ansonsten könnte von den – früher mal so genannten – Volksparteien bald nicht mehr so viel übrig sein".

    "Unverschämtes Glück"

    Eckhart Lohse fragt sich in der "FAZ": "Wie: immer noch alle im Amt?"

    "Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in dieser schwärzesten Stunde der Partei geradezu unverschämtes Glück", kommentiert Sebastian Beck in der "Süddeutschen Zeitung", "jeder andere müsste an seiner Stelle sofort zurücktreten". Die "Strategie, der AfD mit dauernden Attacken auf Bundeskanzlerin Merkel und einer harschen Rhetorik gegen Flüchtlinge das Wasser abzugraben, ist wie schon bei der Bundestagswahl vor einem Jahr gescheitert". Freie Wähler und AfD hätten zwar nichts gemeinsam, wären aber "Fleisch vom Fleische der CSU". Die Grünen hätten sich als neue "Lifestyle-Partei" etabliert, Schwarz-Grün wäre zwar "auf alle Fälle spannender als ein Bündnis unter Beteiligung der Freien Wähler", letztlich dürften "aber genau diese die Sieger der Wahl" sein.

    Gutartiger Konservatismus

    Die Grünen seien nach "einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik" nun "eine konservative, staatstragende, maßvoll linke und radikal ökologische Partei", kommentiert Bernd Ulrich in "Zeit online". "Mit der Niederlage des aggressiven Machokonservatismus ist der Wettbewerb um einen gutartigen, liberalen Konservatismus eröffnet, einen Konservatismus, der Mensch und Natur schonen will, der die demokratischen Institutionen verteidigt und die permanente Aggression gegen Minderheiten und den politischen Gegner nicht braucht."

    Die Berliner "Taz" stellt fest, "dass die alten Volksparteien over sind". Peter Unfried sieht in seinem Kommentar die Gründe für den Aufschwung der Grünen in Populismusresistenz, anderer Sprache und Vertrauen. (sb, 15.10.2018)

    • Grüner Jubel am Wahlsonntag in München.
      foto: apa/afp/odd andersen

      Grüner Jubel am Wahlsonntag in München.

    Share if you care.