CSU-Vorstand einstimmig für Söder als Ministerpräsidenten

    15. Oktober 2018, 14:31
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    Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden und Kreuzer Fraktionschef bleiben. Eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern kündigt sich an

    München – Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder trotz der erheblichen Verluste bei der Landtagswahl einstimmig für das Ministerpräsidentenamt auch in der neuen Legislaturperiode nominiert. Außerdem sprach sich die CSU-Spitze dafür aus, dass die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner Landtagspräsidentin werden soll, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen.

    Als dritte Personalie sprach sich der Parteivorstand für einen Verbleib von Thomas Kreuzer als Fraktionschef im Landtag aus.

    Zweistellige Verluste

    Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 37,2 Prozent der Stimmen geholt und damit mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber 2013 verloren. Söder will nun rasch eine Regierung mit den Freien Wählern bilden.

    Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag warnte indes vor "personellen Schnellschüssen". Die Frage nach der politischen Zukunft von Parteichef Horst Seehofer "werden wir in aller Ruhe klären müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der "Welt" am Montag. Zu einer sauberen Analyse gehörten personelle wie inhaltliche Fragen.

    Regierungsbildung vor Analyse

    Jetzt stehe erst einmal die Regierungsbildung in Bayern im Vordergrund, dafür sei vier Wochen Zeit, sagte Müller. "Die Analyse können wir danach noch fortführen."

    Eine Koalition aus CSU und Freien Wählern ist der Wunsch beider Parteien. Die Wahlprogramme der möglichen künftigen Partner sind in zentralen Punkten so nah beieinander, dass die Regierungsbildung sehr schnell gehen könnte. Allein der Ausbau des Münchner Flughafens und kostenfreie Kitas haben Potenzial für Streitigkeiten.

    Dritte Startbahn

    Auf Seite 33 des Wahlprogramms der Freien Wähler steht der kniffligste Satz für die Koalitionsverhandlungen. "Keine dritte Startbahn am Flughafen München", heißt es dort. Der von den Behörden genehmigte, politisch wegen des Vetos der Stadt München aber auf Eis liegende Ausbau ist ein CSU-Anliegen. Söder hält den Ausbau für einen wichtigen Wirtschaftsimpuls.

    Allerdings hatte sich Söder zuletzt zurückhaltender zu der Forderung geäußert. Außerdem nahm Lufthansa-Chef Carsten Spohr Druck aus der Debatte, indem er statt wie bisher das Jahr 2025 das Jahr 2030 als Zieljahr für den Ausbau formulierte. Scheitern dürfte eine Koalition am Startbahnausbau wohl kaum: Denn auch mit den beiden anderen möglichen Koalitionspartnern Grüne und SPD könnte die CSU die Startbahn nicht bauen.

    Kinderbetreuung

    Ein zweiter strittiger Punkt ist die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Die Freien Wähler drängen auf Kostenfreiheit für Kitas. Die CSU setzt hingegen darauf, lieber mehr Geld in die Qualität der Betreuung zu investieren.

    Dieser Unterschied gilt nicht zuletzt wegen der glänzenden Finanzlage Bayerns aber ebenso wenig als unüberbrückbar wie die noch leicht unterschiedlichen Positionen zu Krankenhäusern. Die Freien Wähler wollen die Schließungen von Krankenhäusern beenden, um die Versorgung in der Fläche zu sichern. Die CSU kündigte selbst bereits Investitionen von drei Milliarden Euro in die Krankenhausversorgung an.

    In der Summe nur leicht unterschiedlichen Positionen stehen auf der anderen Seite viele gemeinsame Positionen gegenüber. Besonders in der von der CSU vehement im Bund vertretenen Flüchtlingspolitik gibt es praktisch Deckungsgleichheit: Grenzkontrollen aufrechterhalten, konsequente Abschiebungen oder ein begrenzter Familiennachzug sind CSU-Forderungen, die identisch im Wahlprogramm der Freien Wähler stehen.

    Maas will "vernünftige Arbeit"

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die CSU nach ihrem schlechten Wahlergebnis auf, in Stil und Inhalt zu "vernünftiger Arbeit" zurückzukehren. In erster Linie müsse die CSU nun Konsequenzen ziehen, sagte Maas. Die Partei habe feststellen müssen, "dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin. Deshalb hoffe ich, dass jetzt alle sowohl im Stil als auch im Inhalt zu vernünftiger Arbeit zurückkehren. Dann hat die große Koalition auch in Berlin eine Perspektive."

    Auch die SPD werde sich über das Ergebnis Gedanken machen, sagte Maas. "Aber dass bei diesen Wahlen der Zustand der großen Koalition in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt hat, ist vollkommen klar." Deshalb müsse die Bundesregierung nun liefern. "Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten", fügte Maas an die Unionsparteien gerichtet hinzu. Die SPD habe ihren Beitrag in den vergangenen Wochen und Monaten "wirklich zur Genüge" geleistet. (APA, 15.10.2018)

    • Der CSU-Vorstand beriet über das Wahlergebnis vom Sonntag.
      foto: reuters/rehle

      Der CSU-Vorstand beriet über das Wahlergebnis vom Sonntag.

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