Warum die CSU doch erfolgreich war

Kommentar15. Oktober 2018, 08:17
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Die AfD ist eingebremst, und Markus Söder kann bequem weiterregieren – das ist besser als befürchtet

Die CSU steht neben der SPD als großer Verlierer der bayerischen Landtagswahl da. Das stimmt zwar arithmetisch, aber nicht unbedingt politisch. Ministerpräsident Markus Söder hat recht, wenn er die Verluste relativ gelassen nimmt. Denn wenn man das größere Bild betrachtet, war die CSU bei dieser Wahl recht erfolgreich.

Die absolute Mehrheit der CSU im Landtag war ein Anachronismus und stammte aus einer Zeit, in der es einen Konsens im breiten bürgerlichen Lager gab. Diesen Konsens hat die Flüchtlingskrise zerstört, die Gesellschaft ist heute auch in Bayern tief gespalten.

Abschied vom Strauß-Prinzip

Jahrzehntelang galt bei der CSU Franz Josef Strauß' Prinzip, es dürfe rechts von der Partei kein Platz sein. Doch das geht seit 2015 nicht mehr: Die CSU sitzt mit Kanzlerin Angela Merkel in der Regierung und muss deren Migrationspolitik mittragen, wenn auch unwillig. Und mit der AfD gibt es in Deutschland erstmals eine starke Partei rechts von der CSU.

Für ihren Landtagswahlkampf hatte sie die Wahl, beim Flüchtlingsthema in die Mitte zu rücken, um Streit mit Merkel zu vermeiden – oder doch die rechte Flanke zu verteidigen. Das Erstere würde der AfD viel Platz geben, das Letztere urbane, liberale Wähler vergraulen. Parteichef Horst Seehofer und Markus Söder entschlossen sich, die AfD klein zu halten, ohne sich an sie anzubiedern. Und das ist ihnen auch gelungen.

Enttäuschung für die AfD

In einem so konservativen Bundesland wie Bayern mit einer teils ausgeprägten Antiausländerstimmung sind die zehn Prozent für die Rechtsaußenpartei eine Enttäuschung. Bei einem anderen CSU-Kurs hätte sie auch mehr als 15 Prozent und vielleicht Platz zwei erringen können. Das wäre für Deutschland und Europa ein verheerendes Signal gewesen.

Dafür hat die CSU viel mehr an die Grünen und die Freien Wähler verloren. Das schaut zwar schlecht aus, ist aber politisch nicht sehr schmerzhaft. Die Freien Wähler, de facto eine Art Dorf-CSU, sind ein recht einfacher Koalitionspartner. Und die bayerischen Grünen sind moderat und werden eine konstruktive Opposition im Landtag sein.

Absolute bleibt unerreichbar

In einer Zeit der Parteienvielfalt sind 37 Prozent ein starkes Ergebnis. Andere Großparteien können in Europa davon nur träumen.

Solange sich die AfD nicht in die Luft sprengt und das Migrationsthema aus den Köpfen der Leute nicht verschwindet, ist die absolute Mehrheit in Bayern unerreichbar. Aber das Bundesland bleibt konservativ und die CSU klar die führende bürgerliche Kraft. (Eric Frey, 15.10.2018)

  • "In einer Zeit der Parteienvielfalt sind 37 Prozent ein starkes Ergebnis."
    foto: apa/dpa/sven hoppe

    "In einer Zeit der Parteienvielfalt sind 37 Prozent ein starkes Ergebnis."

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