Der neu entfachte Streit über NGOs im Mittelmeer

    14. Oktober 2018, 17:43
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    Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte private Seenotretter mit Schleppern gleich. Dafür erntet er Kritik, während andere NGOs wieder aktiv geworden sind

    Im März 2017 hat Sebastian Kurz (ÖVP) die Debatte über private Rettungsschiffe für Flüchtlinge im Mittelmeer zumindest in Österreich so richtig in Gang gesetzt. Der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler bezeichnete die Aktivitäten der Seenotretter als "NGO-Wahnsinn", der beendet werden müsse. Denn dieser, so Kurz, führe dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden.

    Nun, etwa eineinhalb Jahre später, hat Kurz erneut eine Aussage getätigt, die für Wirbel sorgt. "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Faktisch setzte Kurz also NGOs mit Schleppern gleich.

    In seiner Kritik ging Kurz namentlich auch auf die Aquarius 2 ein, betrieben von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée und zeitweise das einzige Rettungsschiff im Mittelmeer. "Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die Aquarius 2 ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen."

    Gleichsetzung "falsch und unangebracht"

    Die Antwort von Ärzte ohne Grenzen folgte prompt. Man sei bei den Rettungseinsätzen an das internationale Recht gebunden und nehme daher keine rechtswidrigen Handlungen auf See vor, hieß es via Aussendung. In Österreich kritisierten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) Kurz' Aussagen. "Ärzte retten Leben", so die beiden, Schlepper hingegen seien Kriminelle. Dies Gleichsetzung sei "falsch und unangebracht".

    "Einmal mehr zeigt der Kanzler seine zwei Gesichter", erklärte Niki Scherak, stellvertretender Neos-Klubobmann, in einer Aussendung. "Auf der einen Seite erzählt er immer und immer wieder die Geschichte des neuen Stils in der Politik. Auf der anderen Seite gibt er Interviews, in denen er vor allem eines macht: Das Spiel mit der Angst der Menschen befeuern und die Spaltung der Gesellschaft damit weiter vorantreiben."

    "Billige populistische Punkte"

    Michael Chalupka, langjähriger Leiter der Diakonie Österreich, schrieb auf Twitter: "Ja es ist leicht anderen die Schuld zu geben, um vom eigenen Versagen abzulenken, da hat Ärzte ohne Grenzen recht. Es ist aber auch infam, damit billige populistische Punkte sammeln zu wollen."

    Geht es nach Kurz, fängt die von Europa unterstützte libysche Küstenwache die Flüchtlinge ab und bringt sie zurück nach Libyen. Die privaten Rettungsschiffe würden die Menschen dazu ermuntern, mithilfe von Schleppern den Weg übers Mittelmeer anzutreten.

    Streitfrage "sicherer Hafen"

    Auf der Gegenseite berufen sich die Seenotretter auf internationale Gesetze, denen zufolge gerettete Menschen ausschließlich in einem "sicheren Hafen" an Land gebracht werden, wo ihnen keine Gefahr drohe. Das sei den NGOs zufolge in Libyen nicht der Fall: Dort herrsche Krieg, den zurückgebrachten Flüchtlingen drohe Folter. Und was die Rettungsaktionen an sich betrifft, betont man, dass auf Hoher See die Rettung Schiffbrüchiger Pflicht sei.

    So oder so, in den 18 Monaten zwischen den beiden Aussagen von Sebastian Kurz hat sich in Sachen NGOs im Mittelmeer einiges getan. Den Seenotrettern wurde die Arbeit mehr und mehr erschwert. Seit im Juni dieses Jahres die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtsradikalen Lega in Amt und Würden ist, kam es zu einer weiteren Verschärfung der Situation.

    Dies führte dazu, dass sich die Seenotretter der Reihe nach zurückzogen. Die Aquarius 2 liegt derzeit in Marseille vor Anker. Sie fuhr bisher unter der Flagge Panamas, doch hat die dortige Regierung die Registrierung aufgekündigt. Nun wird nach einem neuen Flaggenstaat gesucht.

    Neue Schiffe im Einsatz

    Mittlerweile sind aber wieder andere NGOs aktiv geworden. Ende September machte sich ein Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms wieder auf den Weg in Richtung libysche Küste. Nur Tage später entsendeten italienische Hilfsorganisationen gemeinsam mit der deutschen NGO Sea Watch ein Beobachtungsschiff, um über die "dramatische Lage" der Flüchtlinge zu berichten. (Kim Son Hoang, 14.10.2018)

    • Das Schiff von Proactiva Open Arms hat vor wenigen Tagen nahe der spanischen Küste dieses Boot mit Flüchtlingen gesichtet. Die menschen konnten gerettet werden.
      foto: ap photo/javier fergo

      Das Schiff von Proactiva Open Arms hat vor wenigen Tagen nahe der spanischen Küste dieses Boot mit Flüchtlingen gesichtet. Die menschen konnten gerettet werden.

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