Österreich für drei Jahre in Uno-Menschenrechtsrat gewählt

    12. Oktober 2018, 21:21
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    Die Wahl mehrerer neuer Mitglieder sorgte für Kritik, da viele von ihnen nicht für die Wahrung der Menschenrechte bekannt sind

    Wien/New York/Genf – Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den Uno-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Freitagabend in einer Aussendung mit. Österreich bekam demnach "mehr als 171 Stimmen" in der Uno Generalversammlung. Diese hat insgesamt 193 Sitze, einen pro Uno-Mitglied.

    "Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum der Uno für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit. Wir danken für das große Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft, die uns in dieses wichtige Gremium gewählt hat", zeigte sich Kneissl erfreut. "Unsere Mitgliedschaft im Rat erlaubt uns, unsere langjährigen außenpolitischen Schwerpunkte im Menschenrechtsbereich, wie die Stärkung der Rechte der Frau, konsequent fortzuführen."

    Als weitere Schwerpunkte der österreichischen Mitgliedschaft mit Jahresanfang 2019 kündigte die Ministerin den Schutz von Minderheiten, die Sicherheit von Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit, die Menschenrechte von Binnenvertriebenen und Menschenrechte in Justiz und Strafvollzug an.

    Kritik an neuen Mitgliedern

    Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern, etwa ein Drittel der Sitze wurden am Freitag neu gewählt. Das führte zu teils scharfer Kritik, da einige Länder nicht gerade bekannt für die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte bekannt sind – worüber der Uno-Menschenrechtsrat ja offiziell wachen sollte. Unter den neuen Mitgliedern sind etwa auch Bahrain, die Philippinen Kamerun, Somalia, Bangladesch oder Eritrea.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Auswahl der Länder sowie das Procedere der Wahl: Die nach Regionen aufgeteilten Staatengruppen hatten – zum ersten mal seit der Gründung des Menschenrechtsrates 2006 – jeweils nur so viele Kandidaten aufgestellt wie Sitze zu vergeben waren. Indem Staaten mit ernsten Menschenrechtsverletzungen aufgestellt worden seien, drohten die Regionalgruppen "die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Rates zu untergraben", erklärte HRW. Deren Uno-Verantwortlicher Louis Charbonneau nannte die Wahl auf Twitter "lächerlich".

    Um gewählt zu werden, war eine einfache Mehrheit von 97 der 193 Mitglieder der UNO-Vollversammlung nötig. Bahrain, Kamerun, die Philippinen, Somalia, Bangladesch und Eritrea erhielten jeweils zwischen 160 und 178 Stimmen.

    Österreich wird überprüft

    Kürzlich hatte es Irritationen zwischen der Uno und Österreich in Sachen Menschenrechte gegeben: Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte bei ihrer Antrittsrede vor dem Menschenrechtsrat eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik Italiens und Österreichs samt Entsendung von Teams in die beiden Länder angekündigt. Die Teams sollen den Umgang mit Migranten prüfen.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte in Reaktion eine "Klarstellung" der Uno, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll". Kneissl traf Bachelet rund um die Uno-Generalversammlung in New York und sprach danach von einer "offenen Diskussion". (APA, red, 12.10.2018)

    • Österreich bekam laut Außenministerin Karin Kneissl "mehr als 171 Stimmen" in der Uno Generalversammlung.
      foto: ap photo/mary altaffer

      Österreich bekam laut Außenministerin Karin Kneissl "mehr als 171 Stimmen" in der Uno Generalversammlung.

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