Niederlande für eigenes EU-Sanktionenregime bei Cyberangriffen

    12. Oktober 2018, 16:28
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    Außenminister Blok in Wien: Ziel von Strafmaßnahmen sollen Einzelpersonen, nicht Staaten sein – Angriff auf OPCW "ohne Zweifel" von Russland ausgegangen

    Nach dem von niederländischen und britischen Behörden bekannt gemachten Angriff russischer Hacker auf die in Den Haag beheimatete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Konsequenzen, wollen die Niederlande gemeinsam mit Großbritannien ein eigenes EU-Sanktionenregime bei Cyberangriffen vorschlagen.

    Dieses soll Einzelpersonen, die hinter solchen Attacken stehen, zum Ziel haben, nicht aber Staaten, wie der niederländische Außenminister Stef Blok am Freitag bei einem Besuch in Wien erklärte. Nach einem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), sagte Blok: "Der Angriff auf die OPCW hatte ohne Zweifel einen russischen Ursprung." Vier Personen seien dabei "auf frischer Tat ertappt" worden.

    Zusammenbruch der Stromversorgung

    Die Auswirkungen von Cyberangriffen könnten "verheerend" sein, nannte der Minister u.a. die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Stromversorgung. Hacker-Attacken gingen nicht nur von einem Land aus, sondern von einer Vielzahl von Ländern, betonte Blok. "Wir sollten gemeinsam vorgehen", verwies der Niederländer darauf, dass ebenso wie in Den Haag auch in Wien viele internationale Organisationen angesiedelt sind, und mahnte, vorbereitet zu sein.

    Weitere Sanktionen stehen in Frage

    Angesprochen darauf, ob die EU weitere Sanktionen gegen Russland wegen des OPCW-Falles verhängen sollte, äußerte sich Kneissl nicht zu einer spezifischen österreichischen Position in der Frage. Im dafür zuständigen EU-Außenministerrat sei dies bisher nicht diskutiert worden. Falls es dazu komme, seien neue Russland-Sanktionen im Konsens zu beschließen, erläuterte die Außenministerin. Die österreichische Bundesregierung hatte den Cyberangriff auf die OPCW verurteilt und "volle Solidarität" mit den Niederlanden erklärt. "Österreich erwartet volle Aufklärung und diesbezügliche Kooperationsbereitschaft seitens Russlands", hatte es in einer Stellungnahme geheißen.

    Brexit ohne Vereinbarung "desaströs"

    Weitere Themen zwischen Kneissl und Blok waren der Brexit und der EU-Finanzrahmen. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung wäre "desaströs" sowohl für die verbleibenden EU-Staaten als auch für das Vereinigte Königreich, die Niederlande wären aber "wahrscheinlich am meisten betroffen", sagte Blok. Er verwies insbesondere auf den Handel und den Hafen Rotterdam als Eingangstor für britische Waren nach Festland-Europa als auch für europäische Exporte auf die Insel. "Das Vereinigte Königreich ist bekannt für seine Gurken- und Tomaten-Sandwiches. Ein großer Teil davon kommt aus niederländischen Glashäusern, und sie (die Briten, Anm.) wollen das frisch." Daher gebe es ein enormes Interesse an gutem Ausgang der Brexit-Verhandlungen. "Aber natürlich bereiten wir uns auch auf einen harten Brexit vor. Wir hoffen das Beste, aber wir bereiten uns auf das Schlimmste vor", sagte Blok mit Blick auf mögliche Waren- und Zollkontrollen. (APA, 12.10.2018)

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