Kritik an Absage des Sozialministerrats

    12. Oktober 2018, 15:06
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    Liste Pilz stellt Anfrage an Sozialministerin – Dass es das Treffen nicht geben wird, sorgte für internationale Kritik

    Wien – Die Liste Pilz stellt im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bezüglich der Absage des EU-Sozialministerrats. In dem Text, der am Montag eingebracht werden soll und der APA am Freitag übermittelt wurde, wird die Ministerin unter anderem über die Gründe der Absage befragt, aber auch über die ausländischen Reaktionen darauf.

    Weitere Fragen beziehen sich auf die sozialen Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes oder die Position der Bundesregierung zur Schaffung einer EU-Arbeitsagentur. Außerdem wird gefragt, ob bereits andere Räte während der österreichischen Präsidentschaft ebenfalls abgesagt wurden.

    "Niemals abgesagt"

    Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal erklärte auf APA-Anfrage, dass der Rat "niemals abgesagt wurde", er sei gar nicht anberaumt worden, weil die Themen schon zuvor bzw. von einem am gleichen Tag stattfindenden Treffen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Parlament behandelt worden seien. Man habe deshalb auch gar nicht dazu eingeladen.

    Dass der Rat nicht stattfinden wird, war bereits von Sozialdemokraten und Grünen heftig kritisiert worden. Die "Presse" hatte am Donnerstag von einem Brief der Sozialministerin an die EU-Kommission vom 5. September berichtet, in dem die Absage bekanntgegeben und unter anderem mit der mangelnden Beschlussreife in den meisten Themenfeldern des Rates begründet wurde. "Die Entwicklung der spezifischen Dossiers stellt nicht sicher, dass die Agenda sinnvoll aufrechterhalten werden kann", zitierte das Blatt aus dem Schreiben.

    Hartinger-Kleins Sprecher hatte am Mittwoch gegenüber der APA die Absage damit begründet, dass die österreichische Ratspräsidentschaft in das letzte Halbjahr vor den Wahlen des Europäischen Parlaments falle, daher gebe es nicht viele neue Vorschläge des Parlaments und der Kommission. Man habe sich aus "Klimaschutzgründen" dazu entschlossen, den Rat entfallen zu lassen.

    Ende Juli hatte ein informeller EU-Sozialministerrat in Wien stattgefunden. Dort hatte Hartinger-Klein einen Bericht an den formellen Sozialministerrat im Oktober angekündigt. (APA, 12.10.2018)

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