"Europa soll Afrika sagen, was es will. Was gut für uns ist, wissen wir selbst"

    Interview18. Oktober 2018, 14:23
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    Statt Werte zu predigen, sollen EU-Staaten in Afrika investieren, sagt der Wirtschaftsrechtler Yenkong Ngangjoh Hodu

    Noch immer ist nicht ganz klar, wer verhandelt, aber zumindest wird seit der UN-Generalversammlung Ende September gesprochen. Das ist wichtig, denn die Zeit eilt: Das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und der Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP) läuft mit dem Jahr 2020 aus. Einen Ersatz für den Deal, der im Bereich Handel und Entwicklungszusammenarbeit vieles regelt, gibt es noch nicht. Dass nicht schon längst der Dialog läuft, liegt auch daran, dass afrikanische Staaten uneinig sind, wer für sie sprechen soll. Professor Yenkong Ngangjoh Hodu, der in Manchester internationales Wirtschaftsrecht lehrt, hat mit dem STANDARD über Cotonou, afrikanische Schokoladefabriken, Österreichs Afrika-Strategie und europäischen Paternalismus gesprochen.

    STANDARD: In Afrika wird diskutiert, wer mit der EU über die Welt nach dem Cotonou-Abkommen verhandeln soll – die AU, die AKP, Regionalgruppen. Was würden Sie empfehlen?

    Hodu: Ich würde ihnen raten, dass sie der AU und dem Projekt der kontinentalen Integration folgen. Die Verhandlungen sollten zwischen Kontinenten stattfinden, nicht zwischen Europa und der AKP-Gruppe, die eine postkoloniale Schöpfung ist. Es sollte alles zum Programm des kontinentweiten Freihandels passen. Dazu braucht es die AU, Ruandas Präsident Paul Kagame, der aktuell die AU führt, hat das auch in den Vordergrund gestellt. Die neue Generation der Afrikaner will das auch, sie fühlen sich als Söhne und Töchter des Kontinents, nicht nur ihrer Staaten.

    STANDARD: Haben es die intern homogeneren Regionalgruppen nicht leichter, mit einer Stimme zu sprechen?

    Hodu: Die vielen fragmentierten Gruppen sollten eigentlich seit ihrer Gründung nur das kontinentale Projekt vorbereiten. Zwischenzeitlich haben sie allein gearbeitet, aber ihre Ziele sind immer noch die gleichen wie die der AU, vor allem die Agenda 2063 (ein 50-Jahre-Plan aus dem Jahr 2013, mit dem Afrika zu einem wohlhabenden, integrierten Kontinent werden soll, Anm.).

    STANDARD: Was man in dem Zusammenhang oft hört, ist, dass Freihandel innerhalb Afrikas Sinn macht und Produktionsketten entstehen lässt. An dem mit der EU gibt es aber Kritik, weil diese Rohstoffe kauft und produzierte Waren exportiert.

    Hodu: Man sieht in der Geschichte von 50 Jahren Handel der EU mit Afrika, dass Freihandel nur zugunsten der Afrikaner auch nicht funktioniert hat. Zölle sind ohnehin nicht das große Problem, sondern die nichttarifären Handelshemmnisse. Cotonou war so aufgebaut, dass die meisten afrikanischen Staaten in die EU fast nur Rohstoffe exportieren. Sobald sie mehr ausführen, scheitern sie an den europäischen Standards. Die EU spricht zwar gerne von Freihandel, übt ihn aber nicht aus, auch, wenn man an die Agrarsubventionen denkt. Das ist dann kein Freihandel. Afrika will echten freien Handel. Wenn es Subventionen gibt, dann muss das miteinberechnet werden.

    STANDARD: Wie stellen Sie sich das in etwa vor?

    Hodu: Ein Beispiel: Der Weltmarkt für Schokolade ist 100 Milliarden Dollar wert. Afrikanische Bauern, die Kakaobohnen verkaufen, bekommen davon nicht einmal sechs Milliarden. Die EU verkauft das fertige Produkt dann teuer als "belgische Schokolade", obwohl kein Kakao in Belgien wächst. Europäische Firmen könnten aber auch Standorte in Afrika aufbauen und dort produzieren und exportieren. Das wäre eine Win-Win-Situation. Sie müssten die Kakaobohnen nicht importieren und die europäischen Kunden könnten sich auch freuen, weil wegen der Arbeits- und Transportkosten die Schoko-Preise zurückgingen.

    STANDARD: Österreichs Regierung plant im Dezember ein EU-Afrika-Forum in Wien. Einer der Punkte ist die Förderung von IT-Zusammenarbeit, etwa für "die nächste große afrikanische App". Das sind allerdings Sektoren, mit denen man gewöhnlich nicht viele Arbeitsplätze schafft. Ist das eine gute Idee?

    Hodu: Im Prinzip ist es erfreulich, wenn es einen Technologietransfer gibt. Aber der Schlüssel ist die Arbeit und Beschäftigung, sonst fällt man in die gleiche Falle wie zuvor. Das sieht man auch bei IT-Firmen in Europa, die ihre Wertschöpfung in einem Land betreiben, und dann in einem anderen geringe Steuern zahlen.

    STANDARD: Welche Sektoren versprechen beiden Seiten am meisten?

    Hodu: Ich glaube, es geht noch immer um Produktion. Über Kakao habe ich gesprochen, für Kaffee gilt das gleiche. Aber auch die Gesundheit. Wer gute Spitäler in Afrika baut, kann Geschäfte machen und den Brain Drain stoppen. Und Infrastruktur. Die Europäer könnten in den Flugsektor einsteigen: Strecken von einem afrikanischen Land ins nächste führen oft via Umweg über Europa. Das sollte man ändern. Schnelle Züge wären auch nötig. (Der französische Konzern, Anm.) Bolloré betreibt viele Strecken und macht einen schrecklichen Job. Er schafft keine Jobs, investiert nicht. Oft gibt es Unfälle. Würde jemand in Zugstrecken investieren, könnte er Bolloré leicht verdrängen.

    STANDARD: In Europa wird Chinas Verhalten oft als Konkurrenz dargestellt, und dabei die demokratischen Werte als EU-Trumpfkarte präsentiert. Aber wie wichtig ist das wirklich, wenn es vor allem um Wirtschaftsverbindungen geht?

    Hodu: China spricht zwar auch von Freundschaft, aber es ist klar, dass es ihnen um Handel geht. In Europa werden die beiden Dinge, Wirtschaft und Politik, oft vermischt. Ein Beispiel: Es gibt eine französische Firma, die in Teilen Kameruns Bananen anbaut, aber seit 10 Jahren keine Steuern bezahlt. Das hat ein Bürgermeister dort zur Anzeige gebracht – und im Gefängnis gelandet ist der Bürgermeister, nicht ein Firmenvertreter. Es stimmt, dass Europa Werte predigt. Ich würde mir wünschen, dass es sie auch transparenter durchsetzt. Österreich und die Ratspräsidentschaft bieten eine gute Gelegenheit, weil sie keine Kolonialgeschichte mit sich herumtragen.

    STANDARD: Aber es ist andererseits auch offensichtlich, dass das neue Interesse an Afrika mit der Migration zu tun hat. Erweckt das nicht auch Misstrauen?

    Hodu: Afrikanische Staaten möchten, dass Europäer nach Afrika kommen und offen sagen, was sie wollen. Was gut für uns ist, wissen wir selbst, das müssen die Europäer nicht immer sagen. Wenn Österreich nun als Reaktion auf die Krise handelt, dann glaube ich nicht, dass dieses Faktum sehr wichtig ist. Sie sollten das dann eben offen sagen, und das hat Kanzler Kurz ja meines Wissens auch getan. Und wenn man die Migration angehen will, dann braucht es eben Investitionen in Afrika. (Manuel Escher, 18.10.2018)

    Yenkong Ngangjoh Hodu ist Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Manchester. Zuvor lehrte er in Finnland und am nordischen Afrika-Institut im schwedischen Uppsala. Außerdem berät er in Fragen von Handelsverträgen afrikanische Regierungen. Als Anwalt tritt er immer wieder vor dem Höchstgericht Kameruns auf. Auf Einladung der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) war er für die Konferenz der European Association of Development Research and Training Institutes (EADI) in Wien.

    • "Belgische Schokolade" gibt es nicht. Firmen könnten daher auch im Ursprungsland in Afrika produzieren, findet Professor Yenkong Ngangjoh Hodu.
      foto: reuters/angeaboa

      "Belgische Schokolade" gibt es nicht. Firmen könnten daher auch im Ursprungsland in Afrika produzieren, findet Professor Yenkong Ngangjoh Hodu.

    • Yenkong Ngangjoh Hodu will Investitionen und Ehrlichkeit.
      foto: öfse / sophie quach

      Yenkong Ngangjoh Hodu will Investitionen und Ehrlichkeit.

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