Grünes Licht für Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia

    11. Oktober 2018, 17:56
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    Kartellgesetz schützt Medienvielfalt nicht

    Basel – Das Medienunternehmen Tamedia, das in Österreich an der Tageszeitung "Heute" beteiligt ist, darf die "Basler Zeitung" (BaZ) übernehmen: Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) hat grünes Licht gegeben; der Wettbewerb sei mit der Übernahme nicht in Gefahr. Offen sind nun noch Personal- und Strukturentscheidungen der Tamedia für ihren künftigen Basler Ableger.

    Tamedia plant, von der Zeitungshaus AG im Besitz von Christoph Blocher die Basler Zeitung AG zu kaufen und der Zeitungshaus AG im Gegenzug die Tagblatt der Stadt Zürich AG und die FZ Furttaler Zeitung AG zu überlassen. Die Weko prüfte einzig die Übernahme der Basler Zeitung AG durch Tamedia, wie sie am Donnerstag mitteilte.

    Die Wettbewerbshüter hatten die Übernahme "vertieft" unter die Lupe genommen wegen Anhaltspunkten, dass diese eine marktbeherrschende Stellung "begründen oder verstärken könnte". Dies betraf etwa die Märkte für Inserenten in Print- und Online-Stellen-Rubrikanzeigen in der Deutschschweiz und im Raum Basel.

    Im Tageszeitungs-Lesermarkt im Gebiet Basel erkannte die Weko eine dominante Position der beiden Player Tamedia/BaZ und AZ/NZZ: Zusammen würden sie "die überwiegende Mehrheit der Leserschaft" bedienen. Mit der BaZ-Übernahme würden dort jedoch wohl kaum Konkurrenten wie etwa Ringier aus dem Markt gedrängt.

    Gesetzliche Hürden

    Für eine Intervention indes sind die gesetzlichen Hürden auch bei einer vertieften Überprüfung hoch; eine solche wäre nur bei der Beseitigung eines wirksamen Wettbewerbes zulässig. Nach Kartellgesetz zu prüfen seien rein wirtschaftliche, nicht jedoch medienpolitische Aspekte wie die Medienvielfalt, betont die Weko.

    "Durch den Eigentümerwechsel bei der Basler Zeitung verändern sich die Marktverhältnisse allerdings kaum", halten die Wettbewerbshüter zusammenfassend fest. Die Übernahme führe daher "zu keiner Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs". Damit stehe ihr "aus kartellrechtlicher Sicht kein Hindernis mehr im Weg".

    Bei der Ankündigung der BaZ-Übernahme hatte Tamedia den Abgang des BaZ-Chefredaktors Markus Somm per Jahresende bekanntgegeben. Dieser war in Basel eine Reizfigur: Neben dem anfänglich verheimlichten Käufer Christoph Blocher werden auch die BaZ-Leitartikel seines Biographen Somm als Grund für den Einbruch der BaZ-Abozahlen gesehen.

    Die "Basler Zeitung" solle nun möglichst schnell Teil des Netzwerks von Tamedia werden, sagte der Medienverantwortliche von Tamedia gegenüber Keystone-SDA. Er gehe davon aus, dass dies innerhalb von ein bis zwei Wochen geschehe. In Basel rechnet man damit, dass wie zuvor bereits "Berner Zeitung" und "Bund" auch die BaZ wohl künftig den Tamedia-Mantel übernimmt und zum Kopfblatt mit Lokalredaktion wird.

    Auswirkungen auf Mitarbeiter noch nicht klar

    Welche Auswirkungen auf die Mitarbeitenden die Übernahme genau hat, wollte der Tamedia-Sprecher nicht sagen. Über die Somm-Nachfolge werde Tamedia zu gegebener Zeit informieren, teilte das Unternehmen mit. Im Blatt ist der Eigentümerwechsel durch häufige Übernahmen von Tamedia-Texten in der BaZ bereits ein Stück weit vollzogen.

    Die Basler Regierung reagierte am Donnerstag mit einem knappen Statement auf den nicht überraschenden Weko-Segen zur BaZ-Übernahme: "Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter Leitung von Christoph Brutschin nimmt den Entscheid der Wettbewerbskommission zur Kenntnis."

    Mit der Zustimmung der Weko zur BaZ-Übernahme ist derweil auch eine weitere Transaktion zustande gekommen: Die Zeitungshaus AG kann nun das "Tagblatt der Stadt Zürich", den "Rümlanger" und den "Furttaler" übernehmen. Die Zeitungshaus AG gibt durch ihre Tochtergesellschaft Swiss Re Regiomedia 24 Gratis-Wochenzeitungen heraus; Verwaltungsratspräsidentin ist Rahel Blocher.

    Die Übernahme des "Tagblattes der Stadt Zürich" durch SVP-Politiker Christoph Blocher hatte bei Zürcher Linken Entsetzen ausgelöst. Die Grünen sehen die Medienvielfalt in Gefahr und damit die Versorgung mit neutralen und sachlichen Informationen. Die SP hatte die Stadt per Postulat aufgefordert zu prüfen, ob der laufende Vertrag mit der Tagblatt der Stadt Zürich AG eingehalten wird.

    Im Zuge des Tamedia-BaZ-Deals hätte Blocher eigentlich auch die beiden größten Lokalanzeiger der Westschweiz, "Lausanne Cites" und "GHI, Genf", seiner Zeitungshaus AG einverleiben wollen. Dies hat jedoch deren Gründer und Herausgeber Jean-Marie Fleurie mit der Ausübung seines Vorkaufsrechtes an beiden Gratisblättern verhindert.

    Mit der Übernahme der BaZ durch Tamedia geht die Konzentration der Schweizer Medienlandschaft weiter. Neben den vier Playern Tamedia, AZ/NZZ, Ringier und SRF lichtet sich das Feld. Stark erodierende Werbeeinnahmen versuchen Verlage mit Größe zu kompensieren, auch mit Übernahmen. Bestehen müssen sie gegen globale Internetgiganten. (APA, sda, 11.10.2018)

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