Blindes Vertrauen in die Regierung

Kolumne11. Oktober 2018, 17:22
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Kein Problem gelöst, kein Grund zu vertrauen, doch immer mehr tun es

Die medialen Jörg-Haider-Exhumierungsorgien sind wieder einmal vorbei. Neues haben sie nicht zutage gefördert, abgesehen von einer Jörg-Haider-Medaille für H.-C. Strache, einer Art Wehrdienst-Erinnerungsmedaille für Freiheitliche mit einem zu Verdrängung neigenden Erinnerungsvermögen. Die SPÖ hat auf ihrem langen Marsch von der Urgesellschaft zum Sozialismus im Matriarchat Zwischenstation gemacht und das alte Bild von der Sozialdemokratie am Krankenbett des Kapitalismus getauscht gegen das einer Ärztin am Krankenbett der Sozialdemokratie. Wenn die assistierenden Kurpfuscher ihr nur genug Zeit für die Entwicklung einer Therapie geben!

Die türkis-blaue Koalition fürchtet, die lebenserhaltende Infusion mit Ausländerfeindlichkeit könnte an Wirkung nachlassen, und erwägt daher lautstark den Austritt aus dem Migrationspakt der Uno. Was immer aus dieser Erwägung wird, Hauptsache, es wird das Migrationsthema wieder einmal aufgekocht. Der Beitrag des Innenministers dazu ist ein Messerverbot für Asylsuchende, wenn ihm schon linksradikale Medienhetze deren Konzentration verleidet hat. Wie soll sich der autochthone Bürger noch sicher fühlen, solange Migranten auf Parkbänken Platz nehmen dürfen?

Dass Heinz Faßmann die Züchtung heimischer Eliten nicht mit der Rückkehr zum Rohrstaberl, sondern nur mit der Rückkehr zur Notengebung befördern will, ist ihm als pädagogische Unentschlossenheit anzurechnen. Aber keine Angst, er weiß, was er tut, und hat es in diesem Blatt auch gestanden. Es sei "eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung."

Abstimmungsfalle

Besser könnte man die Regierungsmaxime dieser Koalition nicht beschreiben, und insofern trägt er den Arbeitstitel "Bildungsminister" zu Recht. Schön wäre es, griffe seine Neigung zu Bekenntnissen auf andere Minister über. Zumindest in einem Fall ist dies gelungen. Der Sportminister hat vor dem Boulevard bekannt: Das Ehepaar Strache, obwohl nicht mit göttlichem Segen getraut, ist schwanger. Es trägt ein Kind aus, das im Vater, hin- und hergerissen zwischen Rauchernähe und völkischer Nähe, wild um sich schlägt. Wenn einmal die sonst allzeit getreue "Kronen Zeitung" in einem Aufmacher die FPÖ "in der Raucherfalle" sieht, ist eine Zangengeburt zu erwarten, auch wenn es sich um eine Abstimmungsfalle handelt.

Da war doch die OGM-Umfrage ein großer Trost, die einen geradezu sensationellen Anstieg des Vertrauens in die Politik diagnostizierte. Stünde dafür nicht ein über jeden Zweifel erhabener Mann wie Heinrich Neisser gerade – wer würde glauben, dass sich von 2017 auf 2018 der Anteil der Personen, die der Politik sehr oder eher vertrauen, nicht von zwölf auf, sagen wir, 15, nein, auf 45 Prozent emporgeschossen ist! An die größere Problemlösungskapazität von Türkis-Blau glauben statt vor einem Jahr fünf heuer gleich 27 Prozent.

Kein Problem gelöst, kein Grund zu vertrauen, doch immer mehr tun es. Auch festgestellte Erosionsprozesse der Demokratie stören nicht – wo Vertrauen blind ist. (Günter Traxler, 11.10.2018)

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