BVT-Razzia: Der Tag X

Einserkastl11. Oktober 2018, 18:53
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Die Frage (an den Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an die Öffentlichkeit) ist, ob man "die", die jetzt im Sicherheitsapparat an der Macht sind, weiter wüten lässt

Im Untersuchungsausschuss über Herbert Kickls wilde, verwegene Jagd sagte Sybille G., die langjährige Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz (BVT), Folgendes aus:

Sie habe jene Einschätzung des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" erstellt, auf dem 2016 der heutige Innenminister Kickl die Eröffnungsrede gehalten hatte.

Sie habe den Eindruck, dass der Hauptbelastungszeuge, der Ex-Abteilungsleiter im Verfassungsschutz, dem jenes "Konvolut" zugeschrieben wird, das als Anlass für die Razzia im BVT diente, "ein bisserl einen Verfolgungswahn" hatte. Er habe sich mit der Razzia rächen wollen.

Die Razzia sei "außer der Norm und dilettantisch" durchgeführt worden. Sie sei "vor allem Droh gebärde und Muskelspiel" gewesen.

Der Vertrauensverlust durch die Razzia habe dazu geführt, dass auch "grenzüberschreitende Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene beeinträchtigt" wurden.

Nach der Razzia habe die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, zu ihr gesagt: "Die wollen dich loswerden, das wird ganz brutal werden." Sie solle freiwillig in Pension gehen.

Sie selbst, so Sybille G., habe gedacht: "Jetzt ist der Tag X, wo geredet wird – wenn s’ an der Macht sind, hängen s’ als Erstes die Staatspolizei auf und dann kommt die Justiz dran."

So weit die Rechtsextremismusexpertin unter Wahrheitspflicht. Jetzt ist nur noch die Frage (an den Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an die Öffentlichkeit), ob man "die", die jetzt im Sicherheitsapparat an der Macht sind, weiter wüten lässt. (Hans Rauscher, 11.10.2018)

Weitere Kommentare von Hans Rauscher lesen Sie hier.

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