Das Abkommen, das Österreich vom Rest der Welt trennen dürfte

    31. Oktober 2018, 07:32
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    Die Regierung wird das geplante UN-Abkommen nicht unterzeichnen. Damit ist Österreich das erst dritte von 193 Ländern, das sich vom Migrationspakt verabschiedet

    Frage: Wie kam es zum UN-Migrationspakt?

    Antwort: Angefangen hat es am 19. September 2016, in einer Zeit, als Flucht- und Migrationsbewegungen weltweit immer mehr und immer größer wurden. In vielen Ländern wuchs die Erkenntnis, die Herausforderungen nicht mehr allein bewältigen zu können. Mit angestoßen vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedete die UN-Vollversammlung ein Paket zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten, auch New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten genannt. Diese beinhaltet zwei Anhänge, die die Verabschiedung eines globalen Paktes für Flüchtlinge und einen für Migranten im Jahr 2018 vorbereiten sollten.

    Frage: Was konkret ist der UN-Flüchtlingspakt?

    Antwort: Der Pakt, vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) erarbeitet, beinhaltet vier große Ziele: den Druck auf Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten und schließlich die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland ermöglichen. Der Pakt soll von der UN-Vollversammlung bis Ende des Jahres angenommen werden.

    Frage: Was konkret ist der UN-Migrationspakt?

    Antwort: Die UN-Vollversammlung hatte sich Mitte Juli auf das 34-seitige Dokument geeinigt. Mit dem UN-Migrationspakt, im englischen Original "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" betitelt, wird erstmals ein globales Papier zu Migration installiert, denn im Gegensatz zu Flüchtlingen gibt es dementsprechende Abkommen für die weltweit etwa 260 Millionen Migranten – etwas mehr als drei Prozent der Weltbevölkerung – bislang nicht. Im Kern besteht der Pakt, der in etwa eineinhalb Jahren von Diplomaten ausformuliert wurde, aus 23 Zielen, die teilweise recht allgemein gehalten sind. Mit 17 davon hat die Wiener Regierung dem Vernehmen nach ein Problem. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert beziehungsweise Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zu Arbeitsmärkten oder Sozialversicherungssystemen. Zudem wird Menschenhandel und Arbeitsausbeutung im Zuge von Migration der Kampf angesagt. Auch noch erwähnenswert: Die Möglichkeiten der legalen Migration sollen verbessert werden, zugleich soll Grenzschutz sicherer und koordinierter ablaufen. Das völkerrechtlich nicht verbindliche Dokument – darauf hatten viele Staaten gepocht – soll bei einer UN-Konferenz Anfang Dezember in Marokko angenommen werden.

    Frage: Was sind die positiven Reaktionen auf den Pakt?

    Antwort: Positiv gesehen wird einerseits, dass es diesen Pakt überhaupt gibt, dass so viele Staaten bei einem so heiklen Thema tatsächlich einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Betont wird dabei aber auch, dass der Pakt lediglich der Anfang einer Entwicklung sein kann, dass noch viel Arbeit bevorsteht. Die Internationale Organisation für Migration sprach daher auch vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten".

    Frage: Was sind die negativen Reaktionen auf den Pakt?

    Antwort: Die kommen von zwei Seiten. Einerseits gilt der Pakt als zahnloses, weil nicht verbindliches Dokument, in dem die Ziele sehr oberflächlich formuliert sind. Auf der anderen, weit zahlreicheren Seite wird der Pakt unter anderem von der deutschen AfD als Türöffner für unbegrenzte Migration gesehen. Die USA unter Präsident Donald Trump sind deshalb bereits letzten Dezember ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach. Österreich hat am Mittwoch entschieden, das Abkommen abzulehnen. Polen und Australien erwägen einen Ausstieg, auch Großbritannien sieht den Pakt kritisch. (Kim Son Hoang, 31.10.2018)

    • Migranten machen sich auf den Weg durch die Sahara, um nach Libyen zu gelangen. Die Uno will nun deren Rechte stärken.
      foto: ap / jerome delay

      Migranten machen sich auf den Weg durch die Sahara, um nach Libyen zu gelangen. Die Uno will nun deren Rechte stärken.

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