Österreich und der UN-Migrationspakt: Immer wieder erschreckend

Kommentar10. Oktober 2018, 17:00
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Der Pakt wird nun auch von Österreichs Regierung zu einer Bedrohung der nationalen Souveränität hochstilisiert

Eineinhalb Jahre lang wurde am UN-Migrationspakt gefeilt, stets mit Österreich am Verhandlungstisch. Es ging vor allem darum, in das globale Phänomen namens Migration erstmals ein wenig Ordnung zu bringen. Das Ergebnis ist ambitioniert, weil bisher tatsächlich fast alle der 193 UN-Mitgliedsstaaten bei diesem heiklen Thema an Bord geblieben sind, aber auch enttäuschend, weil die Formulierungen oft oberflächlich wurden.

Nun wird der Pakt – nach den USA, nach Ungarn und nach Polen – auch von Österreichs Regierung zu einer Bedrohung der nationalen Souveränität hochstilisiert, zu einem Dokument, das Migranten keine Grenzen mehr setzt. Das ist natürlich Unsinn: Selbst Befürworter des Abkommens gestehen, dass es vorwiegend Symbolcharakter besitzt. Auch dass die Regierung plant, einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten abzugeben, die sie ablehnt, beweist die Absurdität dieser Causa. Denn in den Pakt wurde bereits der Passus hineinreklamiert, dass er keine völkerrechtliche Verbindlichkeit hat.

Doch Rationalität spielt beim Thema Flüchtlinge und Migranten keine Rolle mehr. Es geht der Regierung nur darum, den Hardliner zu spielen, Ängste zu schüren, Xenophobie und Rassismus in der Gesellschaft zu fördern. Das ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Erschreckend ist trotzdem jedes Mal, wie sehr sie dafür auf den internationalen Ruf Österreichs pfeift. (Kim Son Hoang, 10.10.2018)

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