Schweigsame Zeugen im Eurofighter-Ausschuss

    10. Oktober 2018, 14:58
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    Im Untersuchungsausschuss ging es am Mittwoch wieder einmal um die Gegengeschäfte – mit wenig Neuigkeiten

    Wien – Der Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka, der Finanzreferent und Steuerberater von Rapid Wien sowie Liquidator der für Gegengeschäfte offiziell zuständigen Euro Business Development GmbH (EBD) war, hat sich am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss bei fast allen Fragen auf seine berufliche Verschwiegenheitspflicht berufen und der Antwort entschlagen.

    Die Abgeordneten wollten wissen, warum der Eurofighter-Hersteller EADS vier Millionen Euro Sponsoringgeld an Rapid gezahlt hat und was mit dem Geld genau passiert ist, bekamen dazu aber keine Auskunft. Smolka sagte lediglich, dass er damit nichts zu tun gehabt habe. Der mittlerweile pensionierte Wirtschaftstreuhänder zeigte sich überhaupt verwundert, dass er zu Rapid befragt werde, denn das sei ihm vom Parlament nicht mitgeteilt worden.

    Rapid und die Muntown-Holding

    Liste Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber thematisierte eine 450.000 Euro-Zahlung einer gewissen "Muntown Holding" an Rapid im Jahr 2003. Die Überweisung lief unter dem Titel "Rückzahlbarer Vorschuss zu EADS Sponsoring beim SK Rapid Wien".

    Holzinger wollte wissen, was hinter dieser Zahlung steckt, seien doch die restlichen vier Millionen Euro zwischen 2003 und 2007 direkt von EADS an Rapid überwiesen worden. Wer hinter der "Muntown Holding" steckt, ist unklar. Smolka wollte sich auch zu diesem Thema nicht äußern.

    Keine Hinweise auf Schmiergelder

    Die Frage, ob er im Zuge der Liquidation der EBD Hinweise auf Zahlungen an Entscheidungsträger wie Beamte und Politiker gehabt habe, beantwortete Smolka mit "Nein". Anhand der Fragen der Abgeordneten kam bei der holprigen Befragung heraus, dass Smolka auch Steuerberater des Rüstungslobbyisten Walter Schön gewesen sein dürfte. Schön, der eine wichtige Rolle im Briefkastenfirmennetzwerk von Vector gespielt hat, hat sich der Befragung im U-Ausschuss entzogen, indem er seinen Wohnsitz in Österreich abgemeldet hat.

    Unterlagen liegen beim Staatsanwalt

    Die Liquidation der EBD hat von 2010 bis 2018 und damit sehr lange gedauert, weil es schwer gewesen sei, Ansprechpersonen zu finden, sagte Smolka. Näheres wollte er nicht sagen. Gelöscht worden sei die Firma, weil es kein operatives Geschäft mehr gegeben habe. Er habe das operative Geschäft aber nicht gekannt, sagte Smolka. Den Hinweis, dass die EBD von Vector 120.000 Euro monatlich bekommen hat, kommentierte Smolka mit den Worten "nicht in meiner Zeit". Bis wann Geld geflossen sei, wisse er nicht, weil alle Unterlagen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Auf ein Dokument der Justiz angesprochen, wonach bei ihm 60 Aktenordner der EBD gefunden worden seien, meinte Smolka: "Es gab keine 60 Ordner", auch sei in seiner Kanzlei nie eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

    Am Nachmittag war dann Klaus-Dieter Bergner dran. Er hatte das Eurofighter-Geschäft von Anfang an begleitet und als EBD-Geschäftsführer Kontakte zwischen österreichischen Unternehmen und internationalen Akteuren im Bereich der Hochtechnologie vermittelt – was als Kernpunkt der Gegengeschäfte von der Regierung verlangt worden war.

    Auch Bergner kann nicht viel sagen

    Und Bergner verantwortete sich im Wesentlichen wie sein Vorredner: "Ich habe keinerlei Wahrnehmungen zu unzulässigen Zahlungsflüssen in welcher Form auch immer."

    Für detaillierte Befragungen konnte auch er nicht herangezogen werden. Da er von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt werde, wolle er sich durchgehend der Aussage entschlagen, kündigte er gleich eingangs an. Verfahrensrichter Ronald Rohrer stellte freilich klar, dass es kein generelles Entschlagungsrecht gibt. In seiner einleitenden Stellungnahme erklärte Bergner, er sei in die Kaufpreisbildung "in keiner Weise eingebunden" gewesen, ebensowenig in die Vertragsverhandlungen zwischen Eurofighter und Österreich.

    Bergner war zwischen 2000 und 2005 bei EADS angestellt und dann zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der EBD. Er soll auch an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector Aerospace und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt gewesen sein. Die EBD hat von Vector monatlich 120.000 Euro Aufwandsentschädigung bekommen, bestätigte Bergner.

    U-Ausschuss von 2007 schädigte die Gegengeschäfte

    Als Geschäftsführer der EBD sei er Ansprechpartner für die österreichische Politik gewesen, habe mit zahlreichen Politikern gesprochen und ihnen das Produkt näher gebracht. Mit dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007 habe sich das Klima nachhaltig verschlechtert, gab Bergner an, es habe Misstrauen geherrscht. (APA, 10.10.2018)

    • Brachte Gegengeschäfte, über die heute keiner mehr sprechen will: Eurofighter
      foto: reuters/niesner

      Brachte Gegengeschäfte, über die heute keiner mehr sprechen will: Eurofighter

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