EU und Briten kommen laut Diplomaten bei Brexit-Verhandlungen voran

    10. Oktober 2018, 13:34
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    Laut Insider Annäherung bei irisch-nordirischer Grenzfrage – Dutzende Labour-Abgeordnete könnten Mays Pläne unterstützen

    Brüssel/London – Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen laut Diplomaten voran. Die EU bestehe nicht mehr auf einen neuen Vorschlag der Briten zur Klärung des Streitpunkts, wie der Grenzverkehr zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft geregelt werden solle, sagten die Diplomaten am Mittwoch.

    Bisher hatten die 27 in der EU verbleibenden Länder gefordert, dass die Briten neue, schriftliche Vorschläge zur Grenzfrage vorlegen. In Brüssel versuchen derzeit die Chefunterhändler Differenzen abzubauen, die ein Brexit-Abkommen bis dato verhindern. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Festland-Grenze ist dabei die letzte große Hürde. Wenn sich die Annäherung fortsetze, könnte Brexit-Minister Dominic Raab am Montag zu einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel reisen, schrieb die BBC-Chefreporterin Laura Kuenssberg auf Twitter.

    Nächster Gipfel

    In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien war nach dem Parteitag der Tories Bewegung gekommen. Unterhändler hatten in der vergangenen Woche erklärt, man sei einem Brexit-Abkommen "sehr nahe". In der kommenden Woche steht der nächste EU-Gipfel bevor, auf dem der Brexit eines der Hauptthemen ist. Zur Vorbereitung gibt es am Freitag ein Sondertreffen der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. Beim Gipfel wird eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag angestrebt. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel, auf dem unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden soll.

    Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May einem Bericht der Zeitung "The Times" zufolge im Kabinett über einen Kompromiss in der Grenzfrage beraten. May stößt nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei auf erhebliche Widerstände gegen ihre Austrittspläne, weil viele Brexit-Hardliner eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU fordern. May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber auch die EU-Partner bisher ab.

    Unterstützung aus der Opposition

    Allerdings könnte May laut "Times" Unterstützung aus der Opposition bekommen. Etwa 30 bis 40 Abgeordnete der Labour Party seien bereit, für eine Vereinbarung über den Austritt aus der EU zu stimmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Parlamentarier. Jedoch ist unklar, ob das Parlament die notwendige Zustimmung erteilt, da zahlreiche Abgeordnete der regierenden Konservativen Widerstand angekündigt haben. Sie fordern eine klarere Trennung von der EU.

    May braucht rund 320 Stimmen, um ein Brexit-Abkommen im Unterhaus durchzubekommen. Von den 315 konservativen Parlamentsabgeordneten könnten einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge 40 gegen Mays Pläne stimmen. Laut der "Times" wird nun ein Szenario diskutiert, bei dem Labour-Abgeordnete im Falle einer Blockade im Parlament umschwenken und ein Abkommen unterstützen, um einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Ohne Abkommen werden große politische und wirtschaftliche Turbulenzen befürchtet. (APA, 10.10.2018)

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