Kataloniens Separatisten verlieren vorerst Parlamentsmehrheit

    9. Oktober 2018, 19:55
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    Antrag zur Forderung des Selbstbestimmungsrechts wurde abgelehnt

    Barcelona/Madrid – In der spanischen Konfliktregion Katalonien hat die separatistische Regierungskoalition vorerst ihre absolute Mehrheit verloren. Aufgrund von Differenzen in der Frage der Übertragung der Stimmrechte der ins Exil gegangenen sowie der inhaftierten Abgeordneten stellen die Separatisten im Parlament von Barcelona vorerst nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten.

    Bei einer wichtigen Abstimmung erlitten sie daher am Dienstag erstmals nach langer Zeit einen Rückschlag: Ein Antrag zur Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Katalanen wurde mit 65:65 Stimmen abgeschmettert.

    Im Konflikt zwischen dem liberalen Bündnis JuntsXCat des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der linken Partei ERC geht es darum, ob und wie die Stimmrechte des nach Belgien geflohenen Puigdemont und von vier weiteren Abgeordneten von JuntsXCat, die alle vom Obersten Gericht Spaniens vom Amt suspendiert wurden, delegiert werden. ERC fordert, dass die suspendierten Politiker ihr Stimmrecht per Brief delegieren, damit die Abstimmungen im Parlament von den spanischen Behörden nicht angefochten werden können. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Parlamentspräsident Roger Torrent des Ungehorsams bezichtigt werde. JuntsXCat erkennt die Suspendierungen inzwischen nicht an.

    Drohende Neuwahlen

    Die Rechtsabteilung des Parlaments gab den Linksnationalisten von ERC am Dienstag Recht; die suspendierten Abgeordneten durften deshalb nicht abstimmen. Noch gibt es die Möglichkeit einer Einigung. Medien und Beobachter sprachen aber von einem "Bruch" und von drohenden Neuwahlen.

    Ein Antrag der Separatisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez zur Abhaltung eines "gemeinsam vereinbarten, verbindlichen und international anerkannten Referendums" über die Unabhängigkeit Kataloniens wurde allerdings am Dienstag mit Unterstützung der nichtseparatistischen Abgeordneten der Linkspartei Catalunya en Comu angenommen.

    Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im vorigen Herbst unter Zwangsverwaltung gesetzt. Mehrere Politiker der damaligen Regionalregierung und weitere Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Parlament gewählt. (APA, 9.10.2018)

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