Volksbegehren-Analyse: 1.683.714 Fälle für die Schublade

    9. Oktober 2018, 18:08
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    Volksbegehren mögen nicht immer unmittelbar zum Erfolg führen. Viel hängt davon ab, welche Stimmung rundherum erzeugt wird

    Wien – Die Schublade gehört zum wichtigsten Mobiliar der direkten Demokratie. In ihr sind bereits verschwunden: das Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz, für das die ÖVP 1982 1.361.562 Wahlberechtigte mobilisieren konnte; die 1,2 Millionen Unterschriften für das Gentechnik-Volksbegehren, das nur teilweise umgesetzt worden ist; 895.665 Stimmen für den Schutz des menschlichen Lebens.

    Und so weiter. 1.683.714 Unterschriften, die in den vergangenen Tagen (und vorher in der Einleitungsphase) für die drei aktuellen Volksbegehren gegen das Rauchen in der Gastronomie, für Frauenrechte und gegen ORF-Gebühren geleistet wurden, könnten dasselbe Schicksal erleiden.

    Selten wirken Volksbegehren sofort

    Viele Volksbegehren sind in der politischen Praxis nahezu wirkungslos geblieben. Und das ist in manchen Fällen sogar verfassungsrechtlich geboten: Wenn nämlich ein Volksbegehren am Ende einer Legislaturperiode aus terminlichen Gründen nicht mehr vom Nationalrat behandelt werden kann, dann kann der neu gewählte Nationalrat nicht dazu gezwungen werden, das Thema wieder aufzugreifen; es verschwindet wie alle anderen in Parlamentsausschüssen liegengebliebene Materien im Archiv.

    Einige wenige Volksbegehren – wie das allererste, das 1966 auf Initiative der Tageszeitungen einen unabhängigen Rundfunk forderte – sind rasch umgesetzt worden, einige Volksinitiativen haben zumindest teilweise die Gesetzgebung beeinflusst. Gewisse politische Auswirkungen hatte aber fast jeder Anlauf, die Bürger zum Unterschreiben zu bringen.

    Mobilisierung durch die ÖVP

    Es war die ÖVP, die mit ihrem in der Sache erfolglosen Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum in Wien die breite Kampagnisierungswirkung erkannt hat – ein Jahr später konnte sie die absolute Mehrheit der damals noch von Bruno Kreisky geführten SPÖ brechen.

    Auch die steirische ÖVP konnte der populistischen Versuchung nicht widerstehen, als sie 1986 das Anti-Draken-Volksbegehren einleitete – unterschreiben konnten nur Steirer, 244.254 haben das dann auch getan. Es hat an der Stationierung der Draken nichts geändert, wohl aber die spätere SPÖ-ÖVP-Koalition belastet und einem Misstrauensantrag steirischer ÖVP-Abgeordneter gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal den Weg bereitet.

    Blaue Themensetzung

    Jörg Haider aber gelang es, mit Volksbegehren die Themensetzung in der Republik nachhaltig zu beeinflussen: Schon im ersten Jahr seiner FPÖ-Obmannschaft startete er sein Anti-Privilegien-Volksbegehren, 1989 nahm er sich die angeblich gefährdete "Sicherung der Rundfunkfreiheit" vor, und 1993 brachte er mit "Österreich zuerst" das Ausländerthema aufs Tapet. Und dort ist es seit 25 Jahren geblieben.

    Nicht alle freiheitlichen Volksbegehren waren gleich erfolgreich: 253.949 Menschen unterschrieben 1997 für die Erhaltung der Schillingwährung, der Euro kam trotzdem. Ein "Veto gegen Temelín" forderten 914.973 Unterstützer Haiders im Jahr 2002 – gemeint war eine Verhinderung des tschechischen EU-Beitritts. Der war aber nicht zu verhindern. Und das AKW Temelín läuft weiter – wenn nichts passiert, dann bis ins Jahr 2043. Aber eine nachhaltige Vergiftung der Stimmung ist gelungen.

    Freiheitliche Stimmung gegen ORF

    Wobei Stimmungsmache heute vielfach über das Internet läuft – auch die Christliche Partei konnte sich wohlwollender Verbreitung ihrer Initiative gegen ORF-Gebühren in freiheitlichen Kreisen erfreuen.

    Und wie Stimmungslagen umgesetzt werden, unterliegt dann auch oft dem Gutdünken der Politiker. Nach dem negativen Ausgang der Zwentendorf-Volksabstimmung 1978, an die er seine politische Zukunft geknüpft hatte, erklärte Bruno Kreisky, dass ihn so viele Anrufe erreicht hätten, dass er doch bleiben solle. Er blieb und erzielte 1979 seinen größten Wahlsieg.

    Parteien leben von Stimmungen

    Anderes Beispiel: Die Stimmung gegen die Gentechnik hat sich – auch wenn das Volksbegehren selbst wirkungslos geblieben ist – verfestigt.

    Drittes Beispiel: Die Stimmung für eine Statutenreform in der SPÖ mag an der Basis stark sein – die Parteispitze teilt sie aber nicht. Und da ist es wie bei den Volksbegehren: Die Diskussion kann man nicht schubladisieren. Spätestens auf dem Parteitag wird die Statutenreform wieder zum Thema. (Conrad Seidl, 9.10.2018)

    • Der Duden definiert den Begriff schubladisieren wie folgt:
Wortart: schwaches Verb
Worttrennung: schub|la|di|sie|ren
Bedeutungsübersicht: sich (mit etwas) nicht [weiter] befassen
Beispiel: Pläne, Reformen schubladisieren
      foto: i-stockphoto

      Der Duden definiert den Begriff schubladisieren wie folgt:

      Wortart: schwaches Verb

      Worttrennung: schub|la|di|sie|ren

      Bedeutungsübersicht: sich (mit etwas) nicht [weiter] befassen

      Beispiel: Pläne, Reformen schubladisieren

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