Italiens Fünf Sterne schließen EU-Wahlallianz mit Lega aus

9. Oktober 2018, 14:52
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"Wir haben mit Viktor Orban und mit Marine Le Pen nichts gemeinsam", sagt Vizepremier Luigi di Maio

Rom – Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat am Dienstag eine Wahlallianz mit der rechten Lega, mit der sie in einer Regierungskoalition ist, im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai ausgeschlossen. "Wir haben mit (dem ungarischen Premier Viktor) Orban und mit (der französischen Rechtspolitikerin) Marine Le Pen nichts gemeinsam", sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Der Vizepremier bezog sich damit auf zwei Politiker, mit denen die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini eine Wahlallianz aufbauen will. "Die Fünf-Sterne-Bewegung will eine europäische Fraktion gründen, die sowohl eine Alternative zur Rechten als auch zur Linken bietet", sagte Di Maio nach Medienangaben.

In Umfragen hinter der Lega

Die Fünf-Sterne-Bewegung – stärkste Partei im italienischen Parlament – steht zunehmend im Windschatten ihres rechten Juniorpartners Lega. Laut Umfragen kämen die Cinque Stelle im Falle von Neuwahlen derzeit auf 28,5 Prozent, während sie bei der Parlamentswahl im März noch 32 Prozent erreicht hatte.

Die Lega hat ihre Koalitionspartner in Umfragen längst überflügelt. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befindet sich die ausländerfeindliche Partei von Innenminister Salvini derzeit auf einem Rekordhoch von 33,8 Prozent. Die Zustimmung ist damit fast doppelt so hoch wie bei der Parlamentswahl vor einem halben Jahr. Damals kam die Lega auf 17,4 Prozent der Stimmen.

Liberale wollten nicht

Die Fünf-Sterne-Bewegung war bisher gemeinsam mit der Anti-Europa-Partei UKIP der populistischen Fraktion EFDD an. Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens wenig Zukunftsaussichten.

Ein deshalb geplanter Wechsel der Fünf Sterne zur liberalen ALDE-Fraktion scheiterte im Jänner 2017 aber am Widerstand innerhalb der liberalen Fraktion, der auch die NEOS angehören. Die Lega ist derzeit im EU-Parlament in der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die französische Nationalen Versammlung (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ angehören. (APA, 9.10.2018)

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