Rumänien will eingetragene Partnerschaften ermöglichen

    9. Oktober 2018, 12:10
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    Regierung plant neuen Gesetzesentwurf, nachdem Referendum über Verbot der Ehe für alle scheiterte

    Bukarest – In Rumänien wollen die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren linksliberaler Koalitionspartner ALDE nach dem kläglich gescheiterten Referendum zur Verankerung des Homo-Ehe-Verbots in der Verfassung nun die in den letzten Monaten wiederholt versprochene Legalisierung eingetragener Partnerschaften in Angriff nehmen.

    Nach Angaben des Ministers für Europaangelegenheiten, Victor Negrescu (PSD), soll bereits kommende Woche "hierzu ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht werden". Negrescu zufolge ist das Gesetzesvorhaben über die zivilrechtliche Lebenspartnerschaft "fast fertig", es werde bereits "seit Monaten in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft daran gefeilt", so der Minister am Montagabend.

    Ob die Regierung mit ihrer Gesetzesinitiative die eingetragene Partnerschaft für alle oder lediglich für heterosexuelle Partner anstrebt, ließ der Minister unerwähnt. Negrescu hob hervor, dass die Exekutive unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) um "Lösungen" und keineswegs um "weitere Spannungen in der Gesellschaft" bemüht sei. Bezüglich des gescheiterten Referendums vom Wochenende sagte Negrescu, dass "es keine Gewinner und keine Verlierer" gebe. (APA, 9.10.2018)

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