Risse in FPÖ-Blockade: Israels Wohnbauminister sprach mit Kneissl

    9. Oktober 2018, 12:28
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    Die Außenministerin traf Joaw Galant zum kurzen Gespräch und postete es auf Twitter. Israel entgegnet: keine Positionsänderung

    Barcelona – Die Blockade der israelischen Regierung gegen von der FPÖ ernannte Minister bekommt Risse. Wie die "Times of Israel" berichtet, traf Außenministerin Karin Kneissl am Rande des Regionalforums von Mittelmeer-Anrainerstaaten in Barcelona zu einem kurzen informellen Gespräch mit dem israelischen Wohnbauminister Joaw Galant zusammen. Auch ein Bild auf Kneissls Twitter-Account zeigt das Treffen mit dem Politiker der zentristischen Kulanu-Partei.

    Bisher hatte sich die israelische Regierung geweigert, mit FPÖ-Ministern zusammenzutreffen. Kneissl ist zwar nicht Mitglied der FPÖ, war aber von dieser für den Außenministerposten nominiert worden. Auch für sie hatte der israelische Boykott bisher gegolten. Schon am Rande eines Treffens zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der UN-Generalversammlung in New York waren aber Spekulationen laut geworden, wonach zumindest der Bann für Treffen zwischen israelischen Regierungsvertretern und Kneissl bald fallen könnte. Hintergrund ist auch die aktuelle Ratspräsidentschaft Österreichs.

    Botschaft: "Position Israels nicht geändert"

    Aus der israelischen Botschaft in Wien hieß es, das Treffen habe zufällig am Rande der Konferenz stattgefunden. "Das ändert an der Position der israelischen Regierung nichts", sagte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der APA.

    Bereits am Rande der Uno-Vollversammlung Ende September hatte es Berichte über ein Ende des israelischen Banns gegen Kneissl gegeben. Diese wurden dann aber nicht bestätigt. Der israelische Ministerpräsident bedankte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzler Kurz für Schritte der Bundesregierung und des Parlaments. Diese würden "ihre Wertschätzung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und ihr Engagement für das jüdische Erbe, die Erinnerung an den Holocaust und den Kampf gegen den Antisemitismus" ausdrücken, so Netanjahu in einer Stellungnahme.

    Seit dem Regierungseintritt der FPÖ Ende 2017 hat die israelische Regierung wegen wiederholter antisemitischer Vorfälle in den blauen Reihen keinen Kontakt zu FPÖ-Ministern. Mit den von FPÖ-Politikern geführten Ministerien sollte es "nur berufliche Kontakte" auf Beamtenebene geben. Der Umgang mit der ÖVP-FPÖ-Regierung werde überprüft. Israel bleibe dabei, "dem Kampf gegen Antisemitismus und dem Gedenken an den Holocaust voll verpflichtet", hatte die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher damals im Gespräch mit der APA betont.

    Joaw Galant wurde 2015 für die Mitte-rechts-Partei Kulanu in die Knesset gewählt. Er ist auch Generalmajor der israelischen Armee. Als Bauminister ist er auch für den umstrittenen Siedlungsbau zuständig. Die israelischen Pläne, zweitausend neue Wohnungen im Westjordanland und Ostjerusalem zu errichten, wurden unlängst von der EU kritisiert. (red, 9.10.2018)

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