320.239 Unterschriften: ORF-Volksbegehren schafft es in den Nationalrat

    9. Oktober 2018, 15:01
    97 Postings

    ORF-Initiative holte bestes Ergebnis im Burgenland – Wrabetz: ORF ist für alle Österreicher da, auch für die Kritiker – FPÖ forciert Gebührenfrage

    Wien – Mit 320.239 Unterschriften hat es die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) mit ihrem ORF-Volksbegehren ins Parlament geschafft. Durchaus ein Achtungserfolg, auch wenn das Begehren gegen die ORF-Gebühren wohl ordentlich vom Run auf die "Don't Smoke"-Initiative profitiert hat. Der Nationalrat wird sich somit zum dritten Mal in der Zweiten Republik mit einem ORF-Volksbegehren beschäftigen.

    Legendär ist das Rundfunkvolksbegehren aus dem Jahr 1964: Nicht nur, weil es mit 832.353 Unterzeichnern rund 17 Prozent der Wahlberechtigten zur Unterschrift bewegte, sondern auch, weil es tatsächlich politisch etwas bewegte. Initiiert vom damaligen "Kurier"-Chefredakteur Hugo Portisch, trat eine breite Medienallianz aus 52 Zeitungen und Zeitschriften gegen den unbedingten Zugriff der Politik auf den ORF auf. Resultat war die Rundfunkreform 1967, Gerd Bacher wurde Generalintendant und leitete eine umfassende Erneuerung des ORF ein. 1974 freilich änderte Bruno Kreiskys SPÖ mit absoluter Mehrheit das Rundfunkgesetz wieder, was auch dem ersten Teil der Ära Bacher ein Ende bereitete.

    Volksbegehren gegen das ORF-Monopol 1989

    Weit weniger Niederschlag hatte das Volksbegehren gegen das ORF-Monopol aus dem Jahr 1989. Es wurde von den Freiheitlichen initiiert und bilanzierte zum Abschluss am 4. Dezember 1989 als das damals schwächste Begehren der Zweiten Republik (109.197 Unterschriften, 1,95 Prozent). Immerhin schaffte man es über die 100.000er-Marke, im Allzeit-Ranking liegt es nun auf Platz 38. Bis zur Abschaffung des ORF-Monopols dauerte es denn auch noch eine Weile, die österreichischen Privatradios feierten heuer 20 Jahre auf Sendung.

    Mehrere Anläufe

    Die CPÖ startete 2017 mit Sammeln von Unterstützungserklärungen für ihr Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren", brauchten aber zwei Anläufe. Vor einem Jahr nämlich wies das Innenministerium das Unterfangen ab, aus "rechtlichen Gründen", hieß es damals. Im März 2018 ging man erneut auf Unterschriftenjagd, und diesmal klappte es mit der Eintragungswoche. Und mit 5,02 Prozent landete die Initiative im Mittelfeld der bisher 42 Volksbegehren, nämlich auf Platz 21. Das ORF-Begehren holte sein bestes der 116 Bezirksergebnisse in Eisenstadt (6,55 Prozent), dahinter liegt der steirische Bezirk Leoben (6,49 Prozent).

    Zentrale Forderungen sind eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die von der GIS eingehoben werden – also sowohl das Programmentgelt als auch die Mittel fürs Bundesbudget und die Landesabgaben. Zugleich solle die "parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt" werden. Von der FPÖ gab es dafür Unterstützung in Form von Unterzeichnungs-Aufrufen via Facebook. Schließlich wettern auch die Freiheitlichen gerne gegen die "Zwangsgebühren" – abzuwarten bleibt, wie sich diese Position in der von der Bundesregierung geplanten ORF-Reform niederschlagen wird.

    ORF will "Dialog fortsetzen"

    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will die Unterstützung für das Anti-"Zwangsgebühren"-Volksbegehren der Christlichen Partei Österreich "ernst nehmen", hieß es am Montag gegenüber der APA. "Auch wenn in Summe rund fünf Prozent der rund 6,5 Millionen Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen", dieses unterzeichnet hätten, werde man den "Dialog fortsetzen", gerade mit den Unterstützern.

    Generell werde der ORF "im Hinblick auf die kommende parlamentarische Diskussion seine Informationsarbeit verstärken", so Wrabetz weiter. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren würde "den Fortbestand des ORF in seiner heutigen Form mit seinem umfangreichen Leistungsangebot an österreichischer Information, Kultur, Sport und Unterhaltung gefährden. Damit wären weitreichende demokratiepolitische Konsequenzen und negative Auswirkungen auf die Eigenständigkeit des Medienstandortes Österreich verbunden."

    ORF für "alle Österreicher da"

    Der ORF wolle "für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker", betonte der Generaldirektor. Er verwies auf die Publikumsbefragung "ORF. Für Sie", die heuer lief. Ab sofort bis 26. Oktober werde man nun in TV-Spots und Inseraten darüber informieren, welche Programm-Wünsche man bereits umsetzt. "We try harder" sei das Motto dieser "zweiten Phase" der Befragung: etwa mit mehr Eigenproduktionen, mehr österreichischer Unterhaltung und Information, weniger Krimis im Hauptabend oder mehr Angebot in der TVthek.

    Der Initiator des Volksbegehrens gegen die ORF-Gebühren, der Chef der Christlichen Partei (CPÖ), Rudolf Gehring, zeigte sich mit dem Ergebnis "sehr, sehr zufrieden". Die mehr als 320.000 Unterschriften hätten seine Erwartungen übertroffen, sagte Gehring in der "Zeit im Bild".

    FP-Jenewein: Volksbegehren zeige, dass "Gebührenhoheit für den ORF zur Disposition steht" *

    Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS habe "klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu", sagt FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein am Mittwoch in einer Aussendung.

    Es gehe nicht darum, den ORF durch die Debatte bezüglich der Finanzierungsmodelle "in die Knie zwingen zu wollen, oder vom "goodwill" der jeweiligen Regierung abhängig zu machen." Aber: "Nach 20 Jahren Privatfernsehen in Österreich hat sich jedoch gezeigt, dass das Bekenntnis zum dualen Fernsehmarkt auch ein Bekenntnis dazu sein muss, diesem Markt die Luft zum Atmen zu geben".

    Neben der Debatte bezüglich der künftigen Finanzierung müsse auch eine Diskussion über die Ver- und Weitergabe von Drittrechten erfolgen, sowie über die Möglichkeit von durchgängigen Sendeketten im Radiobereich. Jenewein: "Hier erwarten sich die Medienhäuser zu Recht schnelle und faire Lösungen, die nur im Sinne einer Chancengleichheit für alle am Markt befindlichen Medienhäuser gefällt werden können".

    Dass eine ORF-Reform kommt, steht im bald ein Jahr alten Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Wann erste konkrete Vorhaben vorliegen, ist derzeit nicht absehbar. Die Gebührenfinanzierung war schon bei den Regierungsverhandlungen zentrales Thema. In deren Verlauf hatte Herbert Kickl – damals FPÖ-Mediensprecher, nun Innenminister – "ein neues Modell der Gebührenverteilung" propagiert. "Das könnte in etwa so aussehen, dass die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft und nur noch öffentlich-rechtliche Inhalte subventioniert werden, egal welcher Sender diese dann ausstrahlt", sagte er im November 2017. (APA, red, 9.10.2018)

    *Update: Reaktion von FP-Mediensprecher Jenewein

    Überblick

    Wofür GIS zahlen: 14 Fragen und Antworten zur ORF-Gebühr- Wer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wer kassiert mit – und wie lange noch?

    Zum Thema

    Don't-smoke unterstützen knapp 882.000, Frauenvolksbegehren rund 500.000 – Regierung bleibt hart: Keine Volksabstimmung über Rauchverbot in Lokalen

    Share if you care.