Niederlage für Sarkozy bei drohendem Bestechungsprozess

    8. Oktober 2018, 17:46
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    Berufungsgericht wies Einspruch ab – Aber noch unklar, ob Ex-Präsident vor Gericht kommt

    Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat im juristischen Tauziehen um einen drohenden Korruptionsprozess eine Niederlage erlitten. Das Berufungsgericht von Paris wies einen Einspruch gegen die Entscheidung der Finanzstaatsanwaltschaft ab, einen Strafprozess gegen Sarkozy zu beantragen.

    Das wurde am Montag aus Justizkreisen bekannt. Ob der 63 Jahre alte Konservative wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme vor Gericht kommt, ist damit aber noch nicht entschieden.

    Sarkozy soll 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen. Der Politiker wird verdächtigt, im Gegenzug angeboten zu haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco zu unterstützen. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatschef war, hatte die Vorwürfe stets bestritten.

    Telefon abgehört

    Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit seinem Anwalt Thierry Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser monatelangen Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

    Ohne die Entscheidung über Sarkozys Einspruch abzuwarten, hatten die zuständigen Ermittlungsrichter bereits einen Prozess angeordnet – gegen Sarkozy, seinen langjährigen Anwalt Herzog und den früheren Generalanwalt. Auch diese Entscheidung hat Sarkozy angefochten, die Entscheidung steht noch aus.

    Generalanwälte beim Kassationsgerichtshof, dem obersten französischen Gericht in Straf- und Zivilsachen, haben eine Art Gutachterrolle. Ihr französischer Titel kann auch als Staatsanwalt übersetzt werden, sie treten jedoch nicht als Ankläger auf.

    Sarkozy steht an mehreren Fronten im Visier der Justiz. So hatte ein Ermittlungsrichter im Zusammenhang mit Sarkozys erfolgloser Wiederwahlkampagne 2012 einen Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeordnet. Auch hiergegen hat Sarkozy Rechtsmittel eingelegt.

    Der Konservative hatte ab 2014 ein politisches Comeback versucht. Er zog sich aus der Politik zurück, nachdem er sich Ende 2016 erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei beworben hatte. (APA, 8.10.2018)

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