Nulldefizit: Budgetschwalbe

Kommentar8. Oktober 2018, 17:34
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Gut, dass die Regierung eine Entlastung ausarbeitet. Schlecht, dass die Voraussetzungen dafür fehlen

Ja, wir schaffen das. Die Regierung unter Sebastian Kurz hat sich für nächstes Jahr einen kleinen Budgetüberschuss vorgenommen. Was nicht ohne Stolz als erstes Plus seit 1954 vermarktet wird, hat recht wenig mit der aktuellen Politik zu tun. Vielmehr spülen die gute Konjunktur und insbesondere das markante Beschäftigungswachstum viel Geld in die Kassen. Ausgabenseitig helfen wiederum die Nullzinsen.

Die gute Entwicklung der Staatsfinanzen sollte man der Koalition nicht zum Vorwurf machen, sie kann sie aber auch nicht für sich in Anspruch nehmen. Allein bei der Lohnsteuer verzeichnete das Budget im ersten Halbjahr ein saftiges Plus von mehr als sechs Prozent: Die (gefühlt schon 100 Mal abgeschaffte) kalte Progression lässt grüßen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die ja letztlich auch auf den Haushalt durchschlagen, sind die Steigerungen ebenfalls beträchtlich.

Gut, dass die Regierung eine Entlastung ausarbeitet. Schlecht, dass die Voraussetzungen dafür fehlen. Eine Schwalbe macht ebenso noch keinen Sommer, wie eine gute Konjunktur ein Budget nachhaltig saniert. Dazu kommt, dass von den USA ausgehend düstere Wolken über der Weltwirtschaft aufziehen. Schon jetzt stellt sich die Frage, ob sich das Nulldefizit bei geringerer Dynamik überhaupt ausgeht. Und selbst wenn das der Fall sein sollte: Eine echte Entlastung muss sich die Regierung erst erarbeiten. (Andreas Schnauder, 8.10.2018)

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