Weiteres Patent von Carlsberg und Heineken wird eingeschränkt

8. Oktober 2018, 17:28
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Patente auf Braugerste bleiben umstritten. Umweltschützer fordern die Politik auf, Patente auf Pflanzen und Lebewesen gänzlich zu beenden

München/Wien – Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat am Montag ein zweites strittiges Patent der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste mit bestimmten Mutationen eingeschränkt. Die Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt Arche Noah fordert von der Politik, Lücken im Patentrecht zu schließen, die Patente auf Pflanzen und Lebewesen ermöglichen.

"Wir fordern vor allem, dass die Politik den Begriff eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens in der Pflanzenzüchtung präziser definiert, damit das EPA keine weiteren Patente auf herkömmliche Pflanzen erteilen kann", erklärte Katherine Dolan von Arche Noah der APA. "Klare Regelungen sind hier erforderlich, da das EPA schließlich sein Geld mit der Erteilung von Patenten verdient." Insgesamt hatten sich 40 Organisationen – darunter auch acht Privatbrauereien aus Österreich – an den Beschwerden beteiligt.

Ablehnung Hofers

"Wir freuen uns sehr, dass auch Bundesminister Norbert Hofer (FPÖ) die Patentierung von Pflanzen eindeutig ablehnt", sagte Dolan in Reaktion auf eine entsprechende Aussage eines Hofer-Sprechers in der Vorwoche. Arche Noah sehe zudem einige Chancen für die Bundesregierung, die Arbeit gegen Patente auf Pflanzen auf europäischer Ebene voranzutreiben. "Erstens muss Österreich im Verwaltungsrat des EPA einen Richtungswechsel fordern. Zweitens sollte das österreichische Patentgesetz zu einem Vorbild in Europa werden, wie man diese gefährlichen Lücken im Patentrecht schließen kann", so Dolan.

Hofer hatte gehofft, dass die Beschwerden erfolgreich sein werden, wie sein Sprecher sagte. Er verwies auch auf strengere Patentregeln in Österreich. Freilich stehen Entscheidungen des EPA drüber. Österreich setze sich laut dem Hofer-Sprecher dafür ein, dass die "Prüfrichtlinien des EPA konkretisiert und verändert werden müssen, damit keine strittigen Biopatente erteilt werden können".

Regeln "funktionieren nicht"

"Das EPA unterläuft die bestehenden Verbote mit immer neuen Tricksereien", kritisierte Georg Janßen, Geschäftsführer der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in einer Aussendung. "Schon in den ersten Einspruchsverfahren, bei denen neuen Regeln des EPA zur Anwendung kommen, zeigt sich, dass diese Regeln nicht funktionieren. Es werden weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt.

Das nun eingeschränkte Patent erstreckte sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung zum Brauen sowie das damit produzierte Bier. Es gibt noch ein drittes strittiges Gerstenpatent, wo die Gersten der ersten beiden eingeschränkten Patente miteinander gekreuzt werden, damit die Braugerste zwei bestimmte und gewünschte Eigenschaften hat, die den Brauprozess schlussendlich günstiger machen. Für die Einsprüche gegen dieses weitere Patent gibt es aber noch keinen Verhandlungstermin, sagte Dolan. (APA, 8.10.2018)

  • Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein zweites Patent der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste mit bestimmten Mutationen eingeschränkt.
    foto: reuters/thomas white

    Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein zweites Patent der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste mit bestimmten Mutationen eingeschränkt.

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