Volksbegehren: Starke Signale

Kommentar8. Oktober 2018, 17:25
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Die Unterstützung der Anliegen ist und bleibt ein starkes Signal an die türkis-blaue Koalition

Noch nie war es so einfach, Volksinitiativen zu unterstützen: Die zentrale Erfassung der Wahlberechtigten und die Möglichkeit der Online-Unterstützung eines Volksbegehrens haben dafür gesorgt, dass die drei aktuellen Volksbegehren trotz mancher technischer Pannen bereits in der Einleitungsphase breite Wirkung gezeigt haben. Zwei der drei Begehren haben schon vor der Eintragungswoche den Anspruch erworben, im Nationalrat behandelt zu werden; das gegen die ORF-Gebühren gerichtete Begehren hat es in der Eintragungswoche geschafft.

Glaubt jemand, dass die Parlamentsmehrheit nun den ORF – ersatzlos, wie es im Text der Initiative heißt – von der Gebührenfinanzierung abschneidet? Das werden selbst die Unterzeichner nicht wirklich annehmen. Ebenso wenig wie der Unterstützung des Frauenvolksbegehrens die Annahme zugrunde liegt, dass die Krankenkassen umgehend Abtreibungen finanzieren werden. Und auch die Initiatoren und Unterstützer des Nichtraucherschutzbegehrens werden nicht erwartet haben, dass die Regierung kehrtmacht und in Abweichung vom Koalitionsabkommen das totale Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft setzt.

Nein, das alles kommt nicht von heute auf morgen.

Aber die starke Unterstützung der Anliegen ist und bleibt ein starkes Signal an die türkis-blaue Koalition, dass viele Wahlberechtigte eine andere Politik wollen, die sich nicht auf ewig niederstimmen lassen wird. (Conrad Seidl, 8.10.2018)

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  • Die drei aktuellen Volksbegehren haben bereits in der Einleitungsphase breite Wirkung gezeigt.
    foto: apa/robert jaeger

    Die drei aktuellen Volksbegehren haben bereits in der Einleitungsphase breite Wirkung gezeigt.

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