SPÖ will sich vorerst nicht reformieren

    8. Oktober 2018, 17:22
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    Die Parteimitglieder fanden die Statutenreform gut. Die SPÖ sollte sich öffnen und jünger werden. Die betroffenen Funktionäre sagten die Reform ab

    Wien – Für Christian Kern war die Statutenreform ein entscheidendes Projekt, das auch bereits vom Parteivorstand abgesegnet war. Kern wollte die Sozialdemokraten aus ihrem Schrebergarten herausführen, wie er sagte, die Bequemlichkeit der Funktionäre durchbrechen und eine Dynamisierung der Partei erreichen. Die Partei sollte sich öffnen, neue Statuten sollten dabei helfen: Für Parteifunktionäre sollte eine Zehnjahresfrist für ihre Mandate eingeführt werden. Nur wer dann in den Gremien noch eine Zweidrittelmehrheit erreiche, dürfe noch einmal kandidieren. Parteimitglieder sollen mehr Mitspracherecht bekommen und unter anderem über Koalitionsabkommen abstimmen dürfen, bei der Listenerstellung sollte ein Vorwahlsystem eingeführt werden, die Anhäufung von Ämtern eingeschränkt werden. Die Parteibasis fand das gut und unterstützte diese Reform bei einer Mitgliederbefragung mit einer starken Zweidrittelmehrheit. Noch im August verkündete die SPÖ stolz: "Mit 72 Prozent haben die Mitglieder ein klares Zeichen für mehr Mitbestimmung und frischen Wind in der Partei gesetzt."

    Die Funktionäre selbst fanden das weniger gut. Wie der Standard berichtet hat, wurde die Statutenreform am Sonntag in der Präsidiumsklausur auf Betreiben von Wiens Landesparteichef Michael Ludwig abgesagt. Oder aufgeschoben auf ungewisse Zeit. Kommuniziert wurde das erst auf Nachfrage. Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen beim SPÖ-Parteitag am 24. und 25. November in Wels verabschiedet werden. Jetzt gibt es auf einmal noch Diskussionsbedarf. Und die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner solle eigene Vorschläge einbringen.

    Auf die Erfahrung kommt es an

    Dass die Absage des Beschlusses der Statutenreform nur auf Drängen der Wiener Landespartei geschehen sei, will man dort nicht so sehen. Andere hätten ihre Skepsis ebenfalls artikuliert – allerdings nur intern. Bürgermeister Ludwig habe hingegen schon frühzeitig öffentlich kommuniziert, was ihn stört, heißt es. Ludwig sagte in Interviews etwa, dass er gegen die Befristung der Mandatszeit sei. "In allen Berufen kommt es auch auf Erfahrung an", so Ludwig. Der generelle Zugang der Öffnung der Partei wurde begrüßt, betont man in der Bundeshauptstadt.

    Ludwig sagte am Montag zur Austria Presse Agentur, dass man den Fokus auf die neue Vorsitzende Rendi-Wagner und die inhaltliche Ausrichtung der Partei und nicht auf "Vereinsmeierei" legen wolle. Jenen Parteimitgliedern, die sich in einer Befragung zu 70 Prozent für die Reform ausgesprochen hatten, richtete er aus, dass man Prioritäten in der Politik setzen müsse: "Die Priorität jetzt, in einer schwierigen Situation der Sozialdemokratie, ist Einheit." Dem Vernehmen nach gibt es aber konkrete Vorstellungen, wie das Statut in Zukunft aussehen soll. Im Vordergrund stünde, dass es "bundeseinheitlich" sein solle – gültig "von der kleinsten bis zur größten Einheit" innerhalb der Partei. Das ist eine Absage an die Länderautonomie.

    Ende der Mitbestimmung

    Eine langjährige Genossin ärgert sich über die Aufschiebung: "Ende für Mitbestimmung. Der SPÖ ist echt nicht mehr zu helfen." Auch die Wiener SPÖ-"Sektion 8" ist sauer. "Nichts wurde in der SPÖ so lange und breit diskutiert wie Organisationsreformen. Es gibt keinen inhaltlichen oder organisatorischen Grund, diesen Minimalkompromiss zu kübeln. Es gibt nur einen machtpolitischen und, mit Verlaub, den haben wir satt." Ludwig entgegnete den Kritikern: "Die Parteibasis ist eine sehr breite. Wir haben in Wien über 230 Sektionen, wenn sich da eine Sektion mit starker Unterstützung der Medien meldet, ist das noch nicht die gesamte Basis."

    Die neue Parteichefin Rendi-Wagner, die am Montag im Parlament auch zur Klubchefin der roten Fraktion gewählt wurde, einstimmig übrigens, betonte: "Es ist ein Verschieben." SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wies ebenso darauf hin, dass man die Reform genauso gut in zwei Jahren beschließen könne. In den Landesorganisationen der SPÖ waren die Funktionäre bemüht, das Thema herunterzuspielen, die Reform sei ja nicht abgesagt, müsse aber noch einmal diskutiert werden, lautete der Tenor. Die Meinung der Mitglieder müsse man ernst nehmen.

    Steirer lassen sich nicht bremsen

    Kritisch äußerten sich die Steirer: "Während auf Bundesebene noch diskutiert wird, ist für die steirische SPÖ klar: Die Stärkung der Mitgliederrechte und die Öffnung der Partei werden im Statut der Landespartei verankert", sagt Landesparteichef Michael Schickhofer. "Themeninitiativen und Gastmitgliedschaften sind neue Möglichkeiten der Beteiligung, die wir in der Steiermark bereits frühzeitig eingerichtet haben. Wir arbeiten konstruktiv mit der Bundespartei zusammen, lassen uns beim nötigen Modernisierungs- und Öffnungsprozess aber auch nicht bremsen", sagt Schickhofer.

    Für den Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler ist die Verschiebung der Parteireform noch nicht vom Tisch. "Wenn die Bundespartei den Antrag zum neuen Parteistatut nicht einbringen will, wird es halt wer anderer tun. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber 37.000 Parteimitgliedern, die in dieser Frage bereits aktive Mitbestimmung gelebt haben", erklärte Babler am Montag. (Walter Müller, Rosa Winkler-Hermaden, Michael Völker, 8.10.2018)

    • Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, flankiert von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, auf dem weg ins Parlament. Sie wurde einstimmig zur Klubchefin gewählt. Die Parteireform sieht sie nur als verschoben an.
      foto: cremer

      Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, flankiert von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, auf dem weg ins Parlament. Sie wurde einstimmig zur Klubchefin gewählt. Die Parteireform sieht sie nur als verschoben an.

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