Kickls Antworten zu rechtsextremem Sänger in Burschenschaft

    8. Oktober 2018, 16:31
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    Innenminister schweigt in parlamentarischer Anfragebeantwortung aus "datenschutzrechtlichen Gründen" über Verbindung Germania zu Ried

    Wien – "Du bist zurück (für Wolle)" heißt ein neuerer Song des rechtsextremen Liedermachers Fylgien (alias Sebastian Döhring). Er erschien im Juli – kurz nachdem Ralf "Wolle" Wohlleben, der im NSU-Prozess noch nicht rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, auf freien Fuß gesetzt worden war. Wohlleben hatte sechs Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft gesessen. Fylgien besingt "Treue" und "Idealismus" Wolles und feiert die Freilassung, nachdem man ihm "fast ein Jahrzehnt rauben" wollte.

    Nichts Besonderes für den rechten Sänger. 2011 wurde ein Album Fylgiens von der deutschen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Für die oberösterreichische Burschenschaft Germania zu Ried, eine Mittelschulverbindung, dürfte das kein Hindernis dafür gewesen sein, ihn im Mai 2017 für ein Konzert einzuladen. Auf der Facebook-Seite eines deutschen Neonazi-Netzradios wurde die Veranstaltung inklusive Ausflug zum Hitlerhaus in Braunau gelobt.

    Schlecht geschwärzt

    Wie DER STANDARD berichtete, schimmerte auf einem Foto zur Einladung zum Konzert, das im Netz geteilt wurde, der – unzureichend geschwärzte – Name des FPÖ-Politikers Wolfgang Kitzmüller, Gatte der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, als Ansprechpartner durch.

    Auch FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ist Mitglied der Burschenschaft, sagte dem STANDARD aber schon im Juni, er sei nicht bei dem Konzert gewesen und kenne den Liedermacher nicht. Die Staatsanwaltschaft Ried hatte im Juli Ermittlungen aufgenommen, und die SPÖ-Parlamentarierin Sabine Schatz hatte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. Sie wollte unter anderem wissen, ob der Verfassungsschutz von dem Konzert gewusst hatte und ob der deutsche Verfassungsschutz die Österreicher über die Einreise Fylgiens informiert hatte.

    Kickls vielsagende Antworten

    Kickls Antworten sind knapp, aber teilweise vielsagend. Von dem Event hätte man erst durch einen Artikel der "Presse" im Juli 2018 erfahren (DER STANDARD hatte im Juni darüber berichtet). Die deutschen Kollegen hätten den Verfassungsschutz nicht informiert. Bemerkenswert scheint die Antwort auf die Frage, ob FPÖ-Funktionäre an der Veranstaltung teilgenommen hätten.

    Kickl dazu: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden." Auch die Frage, ob es zu Straftaten, etwa gegen das NS-Verbotsgesetz, kam und man die auf der Einladung angegeben E-Mail-Adresse zuordnen konnte, will Kickl nicht beantworten – "um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren". Gegen die Burschenschaft selbst werde aber nicht ermittelt. (Colette M. Schmidt, 8.10.2018)

    • Will den Sänger, der auf seiner Burschenschaft zu Gast war, nicht kennen: FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.
      foto: apa/roland schlager

      Will den Sänger, der auf seiner Burschenschaft zu Gast war, nicht kennen: FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.

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