Wie Kavanaugh die Karten in West Virginia neu mischte

    9. Oktober 2018, 07:00
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    Als einziger Demokrat hat Joe Manchin für die Bestellung von Brett Kavanaugh als Höchstrichter gestimmt – mit Folgen für seinen Wahlkampf

    In der US-Hauptstadt Washington wurde es am Wochenende wohl einsam um Joe Manchin. Der Senator aus West Virginia stimmte am Samstag für Brett Kavanaugh, Trumps umstrittenen Kandidaten für das US-Höchstgericht. Das Besondere: Manchin war der einzige Demokrat, der für Kavanaugh stimmte. Dem Richter wurde unter anderem versuchte Vergewaltigung während seiner High-School-Zeit vorgeworfen. Kavanaugh bestritt die Vorwürfe in einer Anhörung vehement.

    foto: mark wilson/getty images/afp
    Joe Manchin stand mit seinem Votum für den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh in seiner eigenen Partei ganz allein da.

    Die Demokraten zeigten sich empört, hunderte liberale Aktivisten demonstrierten vor und im Senat, einige demokratische Abgeordnete brachten sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, sollten sie bei den Zwischenwahlen im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erlangen (siehe dazu: Wie Brett Kavanaugh die Balance am Supreme Court änderte).

    Ein Demokrat in einem republikanischen Staat

    Und dennoch stimmte Manchin gegen die Parteilinie. Das Problem des Senators: Es gibt in West Virginia schlichtweg nicht genug Demokraten, um ihn ein zweites Mal in den Senat zu wählen. Um also eine Chance bei der Wiederwahl im November zu haben, musste er der Mehrheitsmeinung in seinem Bundesstaat folgen und für Kavanaugh stimmen. Trump gewann seine Präsidentschaftswahl in dem Staat mit 42 Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton.

    foto: ap photo/alex brandon
    Patrick Morrisey kann – wie hier bei einer Wahlkampfveranstaltung im August – auf die Unterstützung von Donald Trump hoffen. Der Immobilientycoon gewann in West Virginia 2016 mit großem Vorsprung.

    Die Ausgangslage für die Republikaner für die Wahl in West Virginia im November ist also denkbar gut. Es ist einer jener Senatssitze, die die Republikaner den Demokraten wegschnappen wollen, um damit ihre 51-Sitz-Mehrheit im US-Senat auszubauen.

    Doch der Wahlkampf im Mountain State entwickelte sich nicht so, wie sich die Republikaner das vorgestellt hatten. In Umfragen hatte Manchin bis vor kurzem einen großen Vorsprung vor seinem republikanischen Gegenkandidaten – in manchen Fällen sogar zweistellig.

    Der Grund dafür ist wohl im republikanischen Kandidaten Partick Morrisey zu finden. In seiner Zeit als Staatsanwalt bekämpfte er die Krankenversicherungsreform von Barack Obama mit juristischen Mitteln. Besonders zu schaffen macht ihm aber seine Arbeit als Lobbyist für pharmazeutische Unternehmen. West Virginia ist einer der am stärksten von der Suchtgiftkrise betroffenen Staaten, und Lobbyisten, wie Morrisey einer war, werden dafür mitverantwortlich gemacht.

    Besonders bitter für die Republikaner ist, dass sie viel Geld in den Wahlkampf Morriseys gesteckt haben – lange ohne sichtbaren Erfolg in den Umfragen.

    Kein Sieg ohne Parteibasis

    Durch Manchins Zustimmung zu Kavanaugh wurden die Karten allerdings neu gemischt. Denn Manchin kann zwar ohne republikanische Stimmen in West Virginia nicht gewinnen, ohne seine Parteibasis jedoch auch nicht. Und die ist auch in West Virginia über die Bestellung Kavanaughs verärgert.

    Zahlreiche Wähler in West Virginia machten nach der Kavanaugh-Abstimmung in West Virginia ihrem Ärger Luft: "Ab einem gewissen Punkt muss man eine Linie im Sand ziehen", sagt zum Beispiel Julia Hamilton der Nachrichtenagentur AP. Hamilton kandidiert selbst für die demokratische Partei für einen Parlamentssitz in West Virginia, aber Manchin will sie dennoch nicht wählen. Damit ist sie nicht allein: "Ich habe es von vielen, vielen Menschen gehört – speziell Frauen: Sie werden ebenfalls nicht für Manchin stimmen."

    Eine Stimme gegen Kavanaugh hätte Manchin wohl den Wahlsieg gekostet. Sein Votum für den umstrittenen Richter könnte allerdings das gleiche Resultat haben. (Stefan Binder, 9.10.2018)

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