EU verlangt rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien

    8. Oktober 2018, 13:01
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    Grüne im EU-Parlament fordern Aufklärung durch EU-Institutionen

    Brüssel – Nach dem brutalen Mord an einer TV-Journalistin in Bulgarien hat die EU-Kommission "rasche und gründliche Ermittlungen" gefordert. Die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, und es müsse insbesondere geklärt werden, ob eine Verbindung zur Arbeit der Journalistin bestehe, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

    Die EU-Kommission habe "mit großer Traurigkeit" von dem Mord erfahren. Es müsse sichergestellt sein, dass Journalisten in der EU sicher seien. Der Sprecher zitierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede im September gefordert hatte, dass Europa immer ein Platz sei, in dem die Pressefreiheit sakrosankt sein müsse. Die EU-Kommission habe "null Toleranz" gegenüber Betrug mit EU-Geldern und werde das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF einschalten.

    Vergewaltigt und getötet

    Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinowa wurde vergewaltigt und getötet, ihre Leiche wurde am Samstag in der Stadt Russe gefunden. Sie hatte zu einem vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern recherchiert.

    Der grüne Ko-Delegationsleiter Michel Reimon sagte, die Presse- und Meinungsfreiheit werde durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa immer mehr in die Enge gedrängt. "In Zeiten von Orban, Kickl und Salvini" sei die Arbeit von Journalisten umso bedeutsamer. Die EU-Kommission müsse den Schutz von Journalisten zu einem Schwerpunkt machen, denn nur kritische Medien garantieren eine lebendige Demokratie."

    "Erst Malta, dann Slowakei, jetzt Bulgarien: Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa wieder Journalisten ermordet werden. Das EU-Parlament muss jetzt eine Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken", forderte der deutsche Grün-Abgeordnete Sven Giegold. Eine Delegation des EU-Parlaments sollte vor Ort schnellstmöglich Fakten sammeln. Wie in Malta und der Slowakei müsse sich das Europaparlament an die Spitze der Aufklärung des Mordes stellen. In Bulgarien gebe es ein riesiges Problem mit Korruption und Finanzkriminalität. "Wenn das Land dem Euro beitreten will, braucht es zunächst tiefgreifende Reformen." (APA, 8.10.2018)

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