Rumänien: Referendum zu Verbot der Ehe für alle gescheitert

    7. Oktober 2018, 21:50
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    Herbe Niederlage für Regierungspartei PSD und Rumänisch-Orthodoxe Kirche

    Bukarest – In Rumänien ist das Referendum zur Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Nach Angaben der rumänischen Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung nach zweitägiger Abstimmung bei lediglich 20,41 Prozent, für eine Gültigkeit des Votums wären mindestens 30 Prozent nötig gewesen. Von den mehr als 18 Millionen registrierten Wählern stimmten nur 3,7 Millionen ab, es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Ende des Kommunismus.

    Zum Boykott der 35 Millionen Euro teuren Volksbefragung hatten seit Wochen weite Teile der rumänischen Zivilgesellschaft, Künstler, Geistesschaffende und Oppositionspolitiker aufgerufen, die den Vorstoß als "zutiefst antieuropäisch" kritisierten.

    Dass die Beweggründe für das Referendum tatsächlich europafeindlich waren, bestätigte am Samstag erstmals auch der umstrittene Chef der regierenden Postsozialisten (PSD), Liviu Dragnea: Seit Jahren würden "uns andere vorkauen, was gut für uns ist und wie wir zu leben haben. Es ist nunmehr an der Zeit selbst zu entscheiden, was für eine Gesellschaft und was für ein Land wir wollen", stellte Dragnea nach der Stimmabgabe klar.

    Genau davor hatte am Vortag der ehemalige Premierminister und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in einem offenen Brief gewarnt: Die Menschen dürften "keinem Volksentscheid auf dem Leim gehen, der von einem wegen Referendumsbetrug verurteilten Politiker gefördert und ausgerichtet wird". Was Dragnea anstrebe, sei "eine antieuropäische Strömung im Land", um auf dieser Grundlage seine Pläne zur Zerstörung der Justiz und Korruptionsbekämpfung durchziehen zu können, schrieb Ciolos.

    "Ohrfeige für PSD"

    Rumänische Soziologen werten den Ausgang des Referendums als "eindeutige Ohrfeige für die PSD" und auch für die rumänisch-orthodoxe Kirche, deren Einfluss auf die mehrheitlich gläubige Bevölkerung sich letztlich als unerwartet gering erwiesen habe, sagte der Soziologe Gelu Duminica. Gleichsam gelte der Denkzettel auch den Urhebern der Bürgerinitiative, nämlich der auf "Koalition für die Familie" getauften Allianz von ultrakonservativen NGOs und Vereinen, die 2016 dafür drei Millionen Unterschriften gesammelt hatten, so Duminica.

    Der Politologe Cristian Parvulescu sprach von einem "deutlichen Signal" der Bürger an die Regierungspolitiker und stellte klar, angesichts des nahenden Wahljahres 2019 sei mit "Erdbeben" in "so manchen Parteien, allen voran in der PSD" zu rechnen.

    Wegen des sich abzeichnenden Fiaskos setzten bei den Urhebern und Organisatoren des Referendums die Schuldzuweisungen schon am Nachmittag ein. In einer Presseaussendung beschuldigte die "Koalition für die Familie" die Regierungspartei PSD, nicht ausreichend für das Referendum und "den Schutz der Christen in Rumänien" geworben zu haben. Die PSD-Größen selbst waren am Sonntagabend zu keiner Stellungnahme bereit, sondern ließen über einen Vize-Generalsekretär der Partei mitteilen, dass einzig die "Aufwiegelungen" von Staatspräsident Klaus Johannis und der bürgerlichen Oppositionspartei USR zu diesem "für Abermillionen Rumänen traurigen Ausgang" geführt hätten. Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, sagte indes in einer ersten Reaktion, die Rumänen hätten "gestern und heute erneut unter Beweis gestellt, dass sie überzeugte Europäer und im 21. Jahrhundert angekommen sind". (APA, 7.10.2018)

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