Messerverbot für Asylwerber: Einseitiger Vorschlag

Kommentar7. Oktober 2018, 18:21
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Innenminister Kickl feuerte bei der Kommunikation seines Plans eine spezielle Breitseite gegen Asylwerber, Asylberechtigte und "illegale" Fremde ab

Zu viele Waffen in der Hand der Bürger sind gefährlich. Ein Blick in die USA zeigt, warum. Die dortigen liberalen Waffengesetze haben jedes Jahr dutzende Amokläufe mit vielen Toten zur Folge. Ganze Familien und Schulen werden zu Schauplätzen extremer, mörderischer Gewalt.

Tatsächlich sind viele Menschen in emotionalen Extremsituationen nicht imstande, die Konsequenzen ihres Tuns einzuschätzen – und einige versuchen ganz bewusst, so viel Schaden wie möglich anzurichten. Ist dann eine Pistole oder ein Springmesser greifbar, sind fatale Folgen höchst wahrscheinlich.

Insofern ist der Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Besitz und das Tragen von Hieb- und Stichwaffen zu verbieten, also richtig. Das Mithineinnehmen gefährlicher Messer in das Waffengesetz macht Sinn – jedoch nur, wenn die Regelung die gesamte Breite des Problems anspricht. Genau das aber leistet Kickls Vorschlag nicht. Das Bundeskriminalamt weist zunehmende Zahlen von Gewalttaten mit Messereinsatz durch Ausländer ebenso wie durch Inländer aus – doch der Innenminister beschreitet einen einseitigen Weg. Nur manchen Ausländern will er Kauf und Besitz von Hieb- und Stichwaffen untersagen. Besser wäre, er nähme sich ein Beispiel an Deutschland. Dort sind Spring- und Butterflymesser generell verboten.

Auch feuerte Kickl bei der Kommunikation seines Plans, wie schon bei dutzenden Gelegenheiten davor, eine spezielle Breitseite gegen Asylwerber, Asylberechtigte und "illegale" Fremde ab. Der FPÖ-Erzählung von den angeblichen Gefahren durch Flüchtlinge kam das wohl sehr entgegen. Vielleicht aber hoffte er auch, damit von anderen Aspekten seiner Waffenrechtsnovelle abzulenken, etwa den geplanten beträchtlichen Liberalisierungen für Jäger und die Justizwache. (Irene Brickner, 7.10.2018)

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