Italien zündelt im Budgetstreit mit der EU

7. Oktober 2018, 18:10
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Der Konflikt mit der Union um die Budgetpläne spitzt sich zu

Mailand – Italien plane keinen Rückzieher bei seinem Budget, stellte sich Vizekanzler Luigi Di Maio am Sonntag stur. Er rechnet damit, dass die EU-Kommission den von seiner Regierung ausgearbeiteten Budgetplan ablehnen wird, zeigt sich darüber aber unbesorgt: "Dass die EU unseren Haushaltsentwurf nicht akzeptiert, schert uns nicht im Geringsten. Denn dieses Europa wird in sechs Monaten zu Ende sein." Sein Regierungskollege, Innenminister Matteo Salvini, legte nach: Er drohte damit, die Flughäfen zu schließen, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge nach Italien zurücksenden.

Wie Brüssel über die Budgetpläne denkt, weiß man mittlerweile auch. Nachdem Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria der EU-Kommission am Freitag Details zu den Vorhaben Roms übermittelt hatte, folgte die Antwort prompt: Der Entwurf mit einem Defizit von 2,4 Prozent für 2019 entspreche nicht den Vorgaben Brüssels. Mehr als 21 Milliarden Euro sind für Maßnahmen wie bedingungsloses Grundeinkommen, Einführung einer Flat Tax (zwei Milliarden) und Pensionsreform (sieben Milliarden) vorgesehen.

Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung führt zu Mindereinnahmen von 12,4 Milliarden. Für Salvini leicht zu begründen: "Die EU hat Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt, die Italien arm gemacht haben. Daher kümmert mich die Meinung, die Personen wie Juncker und Moscovici über Italien haben, nicht." Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli argwöhnt dagegen: "Das Grundeinkommen, das kurz vor der Europawahl umgesetzt werden soll, ist ein reines Wahlgeschenk."

Italien sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Die EU-Kommission muss nun bis Monatsende erklären, was sie davon hält. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella könnte seinen Einfluss geltend machen. (tkb, 7.10.2018)

  • Einen Ausstieg aus der EU und der Eurozone kann sich der italienische Vizekanzler Luigi Di Maio nicht vorstellen.
    foto: ap/maurizio brambatti

    Einen Ausstieg aus der EU und der Eurozone kann sich der italienische Vizekanzler Luigi Di Maio nicht vorstellen.

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