Dragan Čović, Kroato-Bosnier, beim Wählen.
Manche wurden vor der Einfahrt in die Stadt von der Polizei aufgehalten und kontrolliert. Trotzdem kamen am Freitag in Banja Luka mehr als 20.000 Demonstranten auf den Hauptplatz, um mehr Rechtsstaatlichkeit, eine transparente Justiz und Polizei zu fordern. Die Gruppe "Gerechtigkeit für David", die die Aufklärung des Gewaltverbrechens an einem 21-Jährigen, der im März tot aufgefunden worden war, fordert, ist längst zu einer Bürgerbewegung in Bosnien-Herzegowina geworden.
Anlässlich der Wahlen am Sonntag steht nun ein ganzes korruptes System auf dem Pranger, das dadurch gekennzeichnet ist, dass persönliche Beziehungen oder Interessen von Parteien zählen, nicht aber das Recht des Bürgers. Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft sind von diesen Interessen unterwandert und die Bosnier leiden darunter. Die Proteste – am Freitag demonstrierten viele auch in Sarajevo wegen eines anderen ungeklärten Gewaltverbrechens – geben den Wahlen am Sonntag eine besondere Brisanz. Die Opposition versuchte in Banja Luka die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Die Organisatoren selbst, wollen hingegen nach der Wahl eine Initiative für Rechtsstaatlichkeit gründen.
Superwahlsonntag
Alle vier Jahre werden in Bosnien-Herzegowina nicht nur die drei Mitglieder des Staatspräsidiums gewählt, sondern auch die Parlamente der beiden Landesteile Republika Srspka und Föderation, sowie der Kantone und des Sonderdistrikts Brčko, das gesamtstaatliche Parlament, und der Präsident der Republika Srpska. Etwa 3,6 Millionen Wähler sind offiziell registriert, dazu gehören allerdings auch Karteileichen. Die Wahlen werden von Tausenden internationalen und heimischen Wahlbeobachtern begleitet. Großbritannien hat wegen der Brisanz der Lage einige Militärexperten entsendet.
Denn im bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) ist unter dem völkisch orientierten Milorad Dodik in den vergangenen Jahren der russische Einfluss stark gestiegen. Dodik pflegt auch enge Kontakte zur österreichischen FPÖ und seine Partei zu dem rechtsextremen amerikanischen Politikberater Steve Bannon, dem ehemaligen Chefstrategen von Donald Trump. Er steht seit ein paar Jahren unter US-Sanktionen und darf etwa nicht in die USA reisen. Auch der Vizepräsident seiner Partei SNSD, Nikola Špirić wurde kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen unter US-Sanktionen gestellt. Dodik fiel im Wahlkampf damit auf, dass er Wählern mit Konsequenzen drohte, falls sie nicht für seine SNSD stimmen sollten.
Anzeige gegen Dodik
Transparency International erstattete sogar Anzeige gegen ihn. Am 20. September sagte er etwa bei einer Veranstaltung in Ugljevik: "In diesen Tagen erhalten Pensionisten eine einmalige Unterstützung, um zu den Wahlen zu gehen und für uns zu stimmen. Wenn Sie nicht wählen, nehmen wir das Geld zurück. Wer nicht für uns wählen will, bekommt keine Erhöhung." Bei einer anderen Wahlveranstaltung in Gacko sagte er in Richtung jener, die im dortigen Kraftwerk arbeiten: "Wer auch immer hier beschäftigt ist, wählen Sie nicht etwa Govedarica und die SDS. Wir werden Sie feuern. Und ich sage Ihnen, wenn Sie jemanden sehen, der das tut, lasst es uns wissen. Ich werde ihn rauswerfen." Vukota Govedarica ist der Kandidat der oppositionellen SDS.
Am 22. September sagte er bei der Eröffnung eines neuen Flügels eines Krankenhauses in Banja Luka über den Ärztevertreter Miodrag Femić, der die Regierung der RS kritisiert: "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gehälter zu erhöhen, aber wer sich für Femić entscheidet, wird nicht einmal einen Dinar bekommen."
"Unser Boden"
Dodik tritt diesmal als Kandidat für das Staatspräsidium an, obwohl er selbst den Staat Bosnien-Herzegowina zerstören will und für die Unabhängigkeit der Republika Srpska bzw. deren Zusammenschluss mit Serbien eintritt. Dodik gibt vor, dass die Republika Srpska ein "serbischer Staat" sei, obwohl es sich um einen multikulturellen Landesteil von Bosnien-Herzegowina handelt. In Višegrad, einer Stadt in Ostbosnien, in der während des Kriegs (1992-1995) Bürger verfolgt, vertrieben und ermordet wurden, bloss weil sie muslimische Namen hatten, sagte Dodik jüngst: "Das hier ist unser Boden, und diejenigen, die anders und andere sind, können hier frei leben und all die Freiheit genießen, die wir haben, aber sie können uns nicht aufhalten." Er insinuierte damit, dass der Ort "serbisches" Land sei.
Neben Dodik tritt auch der Chef der völkisch-kroatischen Partei HDZ, Dragan Čović, für das Staatspräsidium an. Čović hatte das Amt auch in der vergangenen Legislatur-Periode über, aber falls er und Dodik nun gemeinsam im Staatspräsidium zu sitzen kommen, würden zwei von drei Mitgliedern des Staatspräsidiums den Staat vertreten, den sie im Grunde ablehnen.
Kroatischer Landesteil
Čović, der politisch eine Allianz mit Dodik gebildet hat, vertritt in der Herzegowina eine extrem völkische Politik. So wurden in der Herzegowina in den letzten Monaten und Jahren immer öfter öffentlich die Flaggen der Pseudo-Kriegsrepublik Herceg-Bosna gezeigt, die von kroatischen Nationalisten 1993 ausgerufen worden war. Das politische Ziel dieser völkischen Nationalisten war damals, einen Teil der Herzegowina vom Staat Bosnien-Herzegowina abzuspalten und Kroatien anzuschließen. Dieses politische Ziel findet sich heute in abgeänderter Form wieder in der Forderung eine dritte Entität für die Kroaten, neben der Republika Srpska und der Föderation, zu schaffen.
Čović wird in seinen nationalistischen Ambitionen von Teilen der HDZ aus dem Nachbarland Kroatien unterstützt, etwa von der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Seit Kroatien in der EU ist, hat sich diese einseitige parteiische Haltung gegenüber den Herzegowinern noch verstärkt. Falls Čović könnte die Wahlen annullieren lassen, wenn ihm das Ergebnis nicht passen sollten. Denn das Wahlgesetz wurde trotz eines Verfassungsgerichtsurteils nicht geändert. Die Internationale Gemeinschaft – allen voran der Hohe Repräsentant Valentin Inzko – hat zwar de iure Vollmachten, aber de facto kann er nichts machen, weil die Staaten im Friedensimplementierungsrat ihn nicht unterstützen. Die EU ist mit ihren bisherigen Strategien in Bosnien und Herzegowina ohnehin gescheitert. In Brüssel hofft man nun einfach, dass alles gut geht. Es ist aber ein Va Banque Spiel, das da am Sonntag stattfindet. (Adelheid Wölfl, 7.10.2018)