Kunasek will für das Heer drei Milliarden mehr

    Video7. Oktober 2018, 14:43
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    Um das Bundesheer "einsatzfähig zu halten", fordert der freiheitliche Verteidigungsminister mehr Geld

    In der sonntäglichen ORF-Pressestunde forderte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesheer. Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe das Militär "an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht", nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro, so der Minister.

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    Beitrag aus der ZiB um 13 Uhr.

    Drei Milliarden seien "dringend notwendig, um das Bundesheer einsatzfähig zu halten", sagte Kunasek. "Wir haben sehr viel, was nicht mehr lange läuft." Benötigt würden die Mittel vor allem für Mobilität, Ausrüstung und Kaserneninfrastruktur. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein erster Schritt, bis Jahresende soll die Entscheidung in Sachen Abfangjäger und künftige Luftraumüberwachung fallen. Im Fokus stehe dabei die Frage, ob die Eurofighter ein Softwareupdate bekommen – oder ob andere Jets angeschafft werden. Die Regierung werde eine Lösung finden, die für die Steuerzahler und die Sicherheit die richtige sei.

    Lobbyisten unerwünscht

    Kunasek versprach eine "transparente Entscheidung", bei der diesmal keine Lobbyisten zum Zug kommen sollen. Die von der Republik unter der Vorgängerregierung eingereichte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus bleibe aufrecht, erklärte Kunasek. Es habe "Täuschungen" gegeben, und die Finanzprokuratur arbeite daran, den Schaden für Österreich zu minimieren. Von Airbus würde sich Kunasek wünschen, dass der Konzern "einen Schritt auf uns zugeht", um zu besprechen, welche Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit es gibt. Das sei bisher nicht passiert.

    Die Rolle des Bundesheers skizzierte der Minister so: "Ja, wir sind die bewaffnete Macht der Republik" – aber wenn es notwendig sei, müsse das Heer "Schutz und Hilfe" bei Katastrophen leisten.

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstütze ihn in Budgetfragen, erklärte Kunasek. Angesprochen darauf, dass einer seiner Kabinettsmitarbeiter auf Facebook Oberbefehlshaber Van der Bellen als rechtmäßig gewählt infrage gestellt hat – der Standard berichtete -, meinte Kunasek, er werde "Privatmeinungen nicht öffentlich kommentieren", aber das Gespräch mit dem Mitarbeiter suchen.

    Kunasek erneuerte den Wunsch nach einer Ausweitung des Grundwehrdiensts auf acht Monate. Den Sold für Rekruten würde er gern erhöhen – "in der Größenordnung der Mindestsicherung". Den Grenzsicherungseinsatz des Bundesheers will Kunasek so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist. (APA, red, cms, 7.10.2018)

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