US-Senat stimmte für Trumps Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh

    7. Oktober 2018, 08:39
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    Mit 50 zu 48 Stimmen ging das Votum äußerst knapp aus – Eine Republikanerin stimmte gegen Kavanaugh, ein Demokrat für ihn

    Washington – Begleitet von Protesten ist der umstrittene, erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten am Samstagabend (Ortszeit) Hunderte Menschen, während Kavanaugh in dem Gebäude den Amtseid ablegte, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte.

    Der Senat hatte den 53-Jährigen zuvor mit einer ungewöhnlich knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen bestätigt. US-Präsident Donald Trump hatte ihn für den Schlüsselposten, der auf Lebenszeit vergeben wird, vorgeschlagen. Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Auch bestritt er, illegalerweise Alkohol konsumiert und sich immer wieder ins Blackout getrunken zu haben. Mehrere frühere Studienkollegen stellten diesbezügliche Angaben aber als falsch dar.

    164 Festnahmen bei Protesten

    Schon rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung.

    Die Kritik an Kavanaughs Bestellung dürfte auch weiterhin nicht abreißen.

    Präsident Donald Trump hingegen sieht die Wahl seines Kandidaten als Triumph. Er fühle sich geehrt, dass Kavanaugh "diesem schrecklichen, schrecklichen Angriff der Demokraten" widerstanden habe, sagte Trump an Bord des Präsidentenflugzeuges. Für Trump ist die Vereidigung Kavanaughs ein doppelter Erfolg. Denn zum einen verspricht er sich davon Rückenwind für die Kongresswahlen im nächsten Monat. Zum anderen kann er mit dem 53-Jährigen die konservative Mehrheit am Supreme Court wohl für Jahrzehnte zementieren.

    Demokraten hoffen auf Mobilisierung

    Doch auch die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für den Wahlkampf. Sie setzen darauf, dass eine Ernennung Kavanaughs nicht zuletzt im Zuge der "MeToo"-Bewegung viele zusätzlich Wählerinnen mobilisiert, die in der Wahl eine Chance sehen, die Konservativen – und mit ihnen Trump – abzustrafen. Als konkret gefährdet gilt die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, aber auch der Verlust der Kontrolle über den Senat scheint möglich. Übernehmen die Demokraten die Macht auch nur in einer der beiden Kammern, müsste Trump bis zur nächsten Wahl 2020 gegen erheblich größere Widerstände im Parlament regieren.

    Noch am Samstag (Ortszeit) unterzeichnete Trump die Ernennung Kavanaughs, wie der Präsident vor Anhängern in Topeka im US-Staat Kansas erklärte. Am Montagabend werde Kavanaugh feierlich angelobt, so Trump. Mit seiner Vereidigung kann der umstrittene Jurist bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn das Gericht das nächste Mal tagt.

    Sexuelle Übergriffe

    Kavanaughs Ernennung schien eigentlich bis Mitte September sicher. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf Kavanaugh vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Anschließend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Übergriffe. Dieser wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Eine landesweite Debatte über seine Ernennung brach aus. Die Senats-Abstimmung über Kavanaugh wurde verschoben, bis das FBI den Senatoren einen Bericht vorlegte. Viele Demokraten kritisierten diesen als unvollständig und zu hastig erstellt.

    Trump bekräftigte erneut, dass er die Vorwürfe für falsch hält. Er sei zu "hundert Prozent" sicher, dass Ford und die anderen Frauen, die Kavanaugh beschuldigt hatten, die falsche Person benannt haben, sagte Trump zu Reportern an Bord der Air Force One.

    Mit Joe Manchin stimmte auch ein demokratischer Senator für Kavanaugh. Aufseiten der Republikaner erklärte mit Lisa Murkowski lediglich eine Senatorin, sie halte den Juristen derzeit nicht "für die richtige Person für das Gericht". (APA, 7.10.2018)

    • Auch am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Kongressgebäude im Herzen Washington D.C.s gegen die Ernennung Kavanaughs.
      foto: drew angerer/getty images/afp

      Auch am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Kongressgebäude im Herzen Washington D.C.s gegen die Ernennung Kavanaughs.

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