Rote Chaostage und Schlussstrich unter Kapitel Kern

    6. Oktober 2018, 16:47
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    Vom überraschenden Rückzug auf Raten zum Komplettausstieg Kerns – Rendi-Wagner: "Ich möchte nun nach vorne schauen" – "Auf unsere politische Arbeit konzentrieren"

    Wien – Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern kehrt seiner Partei endgültig den Rücken. Mit einer persönlichen Erklärung beendete Kern am Samstag einen zweieinhalbwöchigen Rückzug auf Raten. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", sagte Kern, der im Mai 2016 die SPÖ-Führung und das Bundeskanzleramt übernommen hatte.

    Eine Chronologie der roten Chaostage:

    18. September: Kern kündigt gegenüber Parteifreunden seinen Rücktritt als SPÖ-Chef an. Von dort sickert die völlig überraschende Nachricht an die Medien durch. Nach einer mehrstündigen Schrecksekunde für die Partei fügt Kern hinzu, dass er bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat für die SPÖ antreten werde und eine europaweite Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten anstrebe. In den Wochen davor hatte der SPÖ-Chef in diversen Sommerinterviews Spekulationen über einen Rücktritt oder eine EU-Spitzenkandidatur als "Mumpitz" bezeichnet.

    19. September: SPÖ-Präsidium und SPÖ-Vorstand segnen die Spitzenkandidatur Kerns für die EU-Wahl am 26. Mai ab. Zugleich beginnt die Suche nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin, für die es gleich einmal Absagen hagelt. Fast niemand will den Job. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und Nationalratspräsidentin Doris Bures lehnen dankend ab. Die frühere Gesundheitsministerin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Pamela Rendi-Wagner hält sich da noch bedeckt. Kaiser spricht von einem "kommunikationsstrategischen Desaster".

    20. September: Beim Parteitag der Vorarlberger SPÖ entschuldigt sich Kern für den "daneben gegangenen Übergang" und bittet um Verständnis für seine persönliche Entscheidung, in die Europa-Politik wechseln zu wollen. Er sei vor der Entscheidung gestanden, sein Leben als Berufspolitiker fortzusetzen oder einen guten Übergang zu schaffen. Und die Opposition sei zwar eine "ehrenvolle Aufgabe", er sehe sich aber doch als Gestalter, betonte Kern.

    21. September: Kern entschuldigt sich auch bei den SPÖ-Mitgliedern für die Vorgänge der vergangenen Tage. Danach geht es in der Partei Schlag auf Schlag. Bures sagt endgültig ab, damit ist der Weg frei für Rendi-Wagner. Als erste Landespartei stimmt die burgenländische SPÖ für die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie. Danach schließen sich rasch weitere Landesparteien der Unterstützung für Rendi-Wagner an.

    22. September: Das SPÖ-Präsidium designiert Rendi-Wagner einstimmig zur neuen SPÖ-Chefin. Zugleich wird betont, dass sich Parteiobfrau ihr Team selbst zusammenstellen darf.

    23. September: Erste Zweifel an Kerns Ernsthaftigkeit punkto EU-Wahl werden laut. Kern stellt deshalb klar, dass er natürlich ein Mandat im EU-Parlament annehmen würde, wenn die neue Parteiführung seine EU-Pläne unterstützt.

    25. September: Nächster Akt der Rendi-Kür: Nach dem Präsidium designiert auch der Parteivorstand die neue SPÖ-Chefin, und Rendi-Wagner wird mit sofortiger Wirkung zur geschäftsführenden Vorsitzenden gekürt. Mit Thomas Drozdas wird einer ihrer engsten Vertrauten neuer Bundesgeschäftsführer. Die damit verbundene Ablöse Max Lerchers sorgt vor allem in der Steiermark für Verärgerung und Kritik an der neuen SPÖ-Spitze. Rendi-Wagner will auch die Führung des SPÖ-Parlamentsklubs übernehmen. Der bisherige Klubchef Andreas Schieder macht dies mit seinem Rückzug möglich. Neben den Steirern zeigt sich nun auch die Wiener SPÖ irritiert.

    27. September: In der SPÖ herrscht weiter Unruhe. Die Wiener und die steirische Landesorganisation kritisieren noch immer den personellen Umbau an der Parteispitze. "Da kommt keine Jubelstimmung auf, nicht nur bei mir", sagt Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig, der Rendi-Wagner seit Tagen Ratschläge erteilt. In der steirischen SPÖ herrscht vor allem Unmut über die Ablöse des Steirers Max Lercher. Steirische Jungsozialisten prangern seinen Nachfolger Thomas Drozda als "Bobo" und "Akademiker im Anzug" an.

    29. September: In einer ersten Rede beim Parteitag der niederösterreichischen SPÖ spricht Pamela Rendi-Wagner von einer "Lebensentscheidung". Sie sei zwar erst kurz in der Politik, "aber die Werte der Sozialdemokratie teile ich schon sehr, sehr lange", so die neue SPÖ-Chefin. Ziel sei es, wieder die Nummer eins zu werden.

    30. September: In mehreren Antrittsinterviews umreißt Rendi-Wagner ihre Pläne. Sie fühle sich als "Sozialdemokratin mit Leib und Seele", will das Thema soziale Gerechtigkeit und einen "fairen Leistungsbegriff" in den Mittelpunkt stellen und die SPÖ nicht nur über deren politische Gegner definieren. Für parteiinterne Kritik zeigt sie Verständnis. Auf die Frage, warum man ihr glauben soll, dass sie bei der nächsten Wahl noch Parteichefin sein wird, meint Rendi-Wagner: "Weil ich nicht Christian Kern bin."

    1. Oktober: Rendi-Wagner nimmt an einer Gremiensitzung der Wiener SPÖ teil. Nach der Kritik der vergangenen Tage wird nun Einigkeit beschworen. Von "herzlichen und konstruktiven Gesprächen" ist die Rede. Ludwig nennt die neue SPÖ-Chefin eine "hervorragende Verbündete".

    5. Oktober: Mit einer ersten Ausfahrt zu Betriebsbesichtigungen und Besuchen bei der Parteijugend und dem Landesparteivorstand glättet die neue SPÖ-Chefin auch die Wogen in der steirischen SPÖ. Mit im Gepäck hat Rendi-Wagner einen sicheren Listenplatz für die Steirer bei der EU-Wahl.

    6. Oktober, Mittag: Eigentlich hätte heute der SPÖ-Parteitag in Wels stattfinden sollen. Auf dem Plan stand die Wiederwahl von Christian Kern und die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms inklusive Statutenreform. Stattdessen wirft Kern endgültig hin und kehrt der Partei den Rücken. In einer Erklärung verkündet er den vollständigen Rückzug aus der Politik. Er werde doch nicht als EU-Spitzenkandidat für die SPÖ ins Rennen gehen. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", so Kern.

    6. Oktober, Nachmittag: In der SPÖ hakt man das "Kapitel Kern" (SPÖ Burgenland) rasch ab. So spricht auch der steirische Landesvorsitzende Schickhofer von "einem Schlussstrich", der jetzt gezogen gehöre. In Niederösterreich zeigt man sich "nicht überrascht." Die oberösterreichische Chefin Gerstorfer konstatiert, dass Kern zuletzt nicht mehr sein "volles Potential" hätte ausschöpfen können. In Salzburg findet man den Rückzug nachvollziehbar, ebenso in Vorarlberg. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser findet es "bedauerlich". "Ich möchte nun nach vorne schauen. Es ist Zeit, uns auf unsere politische Arbeit zu konzentrieren", sagt Neo-Parteichefin Rendi-Wagner.

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedankt sich bei Kern im Namen der Republik für seine Tätigkeit als Bundeskanzler und Chef der größten Oppositionspartei. Er habe Kern als "engagierten und kompetenten Politiker kennengelernt", erklärt Van der Bellen in einer Aussendung.

    Häme gibt es von den Freiheitlichen: "Mit seinem Rückzug von einer EU-Kandidatur öffnet Christian Kern den Vorhang für den letzten Akt der österreichischen Sozialdemokratie und beschließt damit eine der peinlichsten Kurzvorstellungen in der österreichischen Innenpolitik", so Generalsekretär Harald Vilimsky.

    Mit Respekt gegenüber Kern reagiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Für sein Engagement gebührt ihm zu seinem Abgang Dank und ich wünsche ihm alles Gute für seine weitere Zukunft." (APA, red, 6.10.2018)

    • Christian Kern nach der Sitzung der SPÖ-Gremien am 19. September, bei denen er als Spitzenkandidat für die EU-Wahl abgesegnet wurde.
      foto: christian fischer

      Christian Kern nach der Sitzung der SPÖ-Gremien am 19. September, bei denen er als Spitzenkandidat für die EU-Wahl abgesegnet wurde.

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