Europarat besorgt über Behandlung von Migranten in Kroatien

    5. Oktober 2018, 19:33
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    Die Menschenrechtskommissarin fordert eine Untersuchung von Vorwürfen über kollektive Rückschiebungen und Polizeigewalt. Zagreb weist Vorwürfe zurück

    Zagreb – Die Menschenrechtskommissarin des Europarats forderte Kroatien auf, die Vorwürfe über kollektive Rückschiebungen und Polizeigewalt gegenüber Migranten, die von kroatischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen erhoben wurden, zu untersuchen. In einem Brief an Premier Andrej Plenkovic rief sie auf, solche Handlungen zu beenden. Zagreb wies die Vorwürfe zurück.

    Dunja Mijatovic zeigte sich besorgt wegen Berichten von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen über "eine Großzahl" von kollektiven Rückschiebungen von irregulären Migranten von Kroatien nach Serbien und Bosnien-Herzegowina, hieß es in einem Brief, der am Freitag veröffentlicht wurde. "Besonders besorgniserregend" seien Vorwürfe über "systematische Gewalt", die kroatische Grenzschützer gegen diese Menschen, darunter auch gegen schwangere Frauen und Kinder anwenden, hieß es.

    Kollektive Abschiebungen

    In dem Brief bezog sich die Menschenrechtskommissarin auf Angaben des UN-Flüchtlings-Hochkommissariats (UNHCR), wonach Kroatien seit Beginn 2018 bereits 2.500 Migranten kollektiv abgeschoben haben soll. Von diesen hätten 1.500 berichtet, dass ihnen verwehrt wurde, einen Asylantrag zu stellen, 700 davon beklagten, dass kroatische Polizeibeamte gegen sie Gewalt angewendet und ihnen persönliche Gegenstände weggenommen hätten. Ähnliche Vorwürfe hatte zuvor auch die kroatische Volksanwältin erhoben, hieß es in dem Schreiben.

    Mijatovic forderte "unverzügliche, effektive und unabhängige Untersuchungen aller dokumentierten Fälle". Sie rief die Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um solche Vorgehensweisen zu beenden. Sie forderte Zagreb weiter auf sicherzustellen, "dass jeder, der einen Asylantrag beabsichtigt, den Zugang zu einem fairen und effektiven Verfahren bekommt".

    Innenministerium sieht keinen Grund zur Kritik

    In einer Reaktion auf das Schreiben der Menschenrechtskommissarin lehnte das Innenministeriumdie Beschuldigungen über kollektive Abschiebungen und Polizeigewalt gegenüber Migranten ab. Alle eingegangenen Anzeigen von Menscenrechtsorganisationen seien im Rahmen der Möglichkeiten überprüft worden. Auch die Vorwürfe, die Beamten hätten die Migranten bestohlen, hätten sich nicht bestätigt, so das Ministerium. Weiters wurde betont, dass die Migranten keine Absicht hätten, in Kroatien zu bleiben, sondern es nur als Transitland nutzen würden.

    Laut Statistik wurden heuer bisher 816 Asylanträge gestellt, der Schutzstatus wurde 157 Menschen zuerkannt. Im Gesamtjahr 2017 gab es 1.887 Asylanträge, der Schutz wurde 211 Personen auch gewährt. Das zeige, dass Kroatien den Bürgern von Drittländern den Zugang zu internationalem Schutz gewährt, hieß es. (APA, 5.10.2018)

    • Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic ist Adressat von Kritik der EU-Menschenrechtskommissarin – unter anderem gebe es Berichte über Polizeigewalt. Er sieht allerdings keinen Anlass zur Besorgnis.
      foto: reuters/niesner

      Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic ist Adressat von Kritik der EU-Menschenrechtskommissarin – unter anderem gebe es Berichte über Polizeigewalt. Er sieht allerdings keinen Anlass zur Besorgnis.

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