Schwarz-Blau: Es wiederholt sich

Kommentar8. Oktober 2018, 12:37
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Der Wille der Freiheitlichen, demokratische Grundwerte zu missachten und zu zerstören, scheint heute noch entschlossener zu sein als unter Jörg Haider

Drei Parallelen zwischen dem Regierungseintritt der Freiheitlichen im Jahr 2000 unter Kanzler Wolfgang Schüssel und der Neuauflage von Schwarz-Blau unter Kanzler Sebastian Kurz fallen auf.

  • Der Polizeiskandal: Im Jahr 2000 wurden die Freiheitlichen vom sogenannten Spitzelskandal erschüttert. Es ging um die Einflussnahme freiheitlicher Politiker auf die Polizei und deren Instrumentalisierung für eigene Zwecke. Über ihre Personalvertreter wurden personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer an FPÖ-Funktionäre weitergegeben und gesammelt. Das ging bis hinauf zum direkten Umfeld von Jörg Haider.
    Im Jahr 2018 ist es für die Freiheitlichen noch eine Spur einfacher geworden, ihren Einfluss in den Polizeibehörden sicherzustellen: Die FPÖ stellt mit Herbert Kickl den Innenminister. Der BVT-Skandal erschüttert die Republik. Die FPÖ steht im Verdacht, ihre Macht zu missbrauchen. Polizeieinheiten, die sich etwa mit Rechtsextremismus beschäftigen und Burschenschaften beobachten, in denen freiheitliche Politiker tätig sind, werden unter Druck gesetzt. Die FPÖ versucht, den Informationsfluss in den Griff zu bekommen und bewusst zu steuern.
  • Die Medien: Jörg Haider bezeichnete die Medien im Jahr 2000 als Teil der (linken) "Jagdgesellschaft" und eröffnete seinerseits die Jagd auf die Medien. Wer kritisch berichtete, wurde offen angegriffen und ausgegrenzt.
    Im Jahr 2018 unterscheidet das Innenministerium zwischen gefügigen und folgsamen Medien, die von der Polizei gefüttert werden, und jenen, die als kritisch angesehen und folglich geschnitten werden. Missliebige Journalisten werden öffentlich geoutet, sie werden verunglimpft und an den Pranger gestellt. Vertraulicher E-Mail-Verkehr wird öffentlich gemacht. Das ist eine Form der Einschüchterung, die über Haiders Kriegserklärung noch hinausgeht; sie wird bereits umgesetzt.
  • Der Kanzler: Wolfgang Schüssel hatte sich einen Namen als Schweigekanzler gemacht. Die Umtriebe der FPÖ kommentierte er nicht. Schüssel wollte sich seine Machtposition nicht schlechtreden lassen, egal wie groß der Schaden für die Republik sein mochte. Und jetzt ersetzen Sie Schüssel durch Sebastian Kurz. Es gilt das Gleiche. Das ist umso bedrückender, da der Wille der Freiheitlichen, demokratische Grundwerte zu missachten und zerstören, heute noch entschlossener erscheint als unter Jörg Haider. (Michael Völker, 8.10.2018)
  • Andreas Khol, Wolfgang Schüssel, Elisabeth Gehrer und Jörg Haider.

    Andreas Khol, Wolfgang Schüssel, Elisabeth Gehrer und Jörg Haider.

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