Wie Brett Kavanaugh die Balance am Supreme Court verändert

    6. Oktober 2018, 21:59
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    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur turbulenten Nominierung des umstrittenen Konservativen

    Wer ist Brett Kavanaugh?

    Der 53-jährige Brett Kavanaugh ist Jurist am Bundesberufungsgericht in Washington, D.C. Für diesen Posten wurde der Absolvent der angesehen Yale-Universität vom republikanischen Präsidenten George W. Bush nominiert, für dessen Regierung er auch tätig war. Bis zu seiner Nominierung zum Richter am Supreme Court galt seine juristische Karriere als makellos. Nach dem Studium arbeitete er als Rechtsreferendar auf unterschiedlichen Gerichtshöfen, unter anderem auch bei Richter Anthony Kennedy am US-Höchstgericht. Kavanaugh wird nun auch auf Kennedys Posten nachfolgen, nachdem dieser in den Ruhestand getreten ist.

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    Brett Kavanaugh bei seiner Anhörung vor dem US-Senat.

    In den 1990ern war Kavanaugh im Team von Sonderermittler Kenneth Starr gegen Präsident Bill Clinton. Er wirkte auch an der Formulierung der Rechtsgrundlage mit, nach der das Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten ablaufen sollte. Später änderte er jedoch seine Meinung und vertritt seither die Position, dass US-Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht Gegenstand von kriminellen oder zivilen Ermittlungsverfahren seien sollten. Eine Tatsache, die ihm bei seiner Nominierung durch Trump wohl nicht geschadet hat. Denn derzeit untersucht ein Team von Staatsanwälten rund um Ex-FBI-Chef Robert S. Mueller die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf und ob eine Verbindung zu Donald Trumps Wahlkampfteam bestand.

    Warum geriet der Nominierungsprozess in den vergangenen Wochen ins Stocken?

    Während des Nominierungsprozesses im Justizausschuss des US-Senats wurden Vorwürfe gegen Kavanaugh aus seiner Schul- und Studienzeit publik. Die heutige Universitätsprofessorin Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh versuchte Vergewaltigung während einer Party in den 1980ern vor.

    foto: photo ken cedeno/ imago
    Am Donnerstag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Nominierung von Brett Kavanaugh in einem Senatsgebäude.

    Auch eine Studienkollegin aus Yale, Deborah Ramirez, erhob im Magazin "New Yorker" Vorwürfe, wonach sich Kavanaugh ihr gegenüber auf einer Party entblößt habe. Julie Swetnick wiederum behauptet, Opfer einer Gruppenvergewaltigung auf einer Party im Jahr 1982 geworden zu sein, bei der Kavanaugh Gast gewesen ist.

    Kavanaugh bestreitet alle Vorwürfe vehement.

    Warum gilt diese Postenbesetzung als so entscheidend für das US-Höchstgericht?

    Mit der erfolgreichen Bestellung Brett Kavanaughs in den Obersten Gerichtshof wird sich die Balance des Supreme Courts auf Jahrzehnte hinaus ändern. Derzeit sind vier liberale und vier konservative Richter am Obersten Gerichtshof tätig. Anthony Kennedy, der in den Ruhestand getreten ist und dem Kavanaugh als neunter Richter nachfolgen wird, wurde zwar von Konservativen nominiert, stimmte aber in wichtigen Punkten immer wieder mit den liberalen Richtern. So befürwortete er zuletzt die Legalisierung der Ehe für alle.

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    Richter Anthony Kennedy (erste Reihe, Zweiter von links) tritt ab. Damit könnte sich die Balance im Supreme Court auf Jahrzehnte hinaus verändern.

    Kavanaugh gilt als deutlich konservativer und wird wohl in vielen Fragen den Konservativen die Mehrheit im Gerichtshof verschaffen. Speziell in der Frage der Abtreibungsrechte befürchten Liberale stärkere Einschränkungen durch eine solche Mehrheit, obwohl Kavanaugh immer wieder betont hat, dass er an der dafür wichtigen Entscheidung von "Roe vs Wade" nicht rütteln wolle.

    Besondere Bedeutung kommt Richternominierungen für den Supreme Court auch zu, da die Posten auf Lebenszeit vergeben werden und damit die Zusammensetzung des Gerichts auf Jahrzehnte hinaus verändert wird.

    Viele Demokraten sind auch deswegen auf die von Trump nun bereits zweite Nominierung für den Obersten Gerichtshof schlecht zu sprechen, da die Republikaner eine Anhörung für Präsident Obamas Kandidaten 2016 für den Posten verweigert haben.

    Warum hat der Obersten Gerichtshof der USA so eine große Bedeutung verglichen mit Gerichten anderer Staaten?

    Das Alter der Verfassung und die angloamerikanische Rechtsordnung (common law) lassen mehr Interpretationsspielraum für Gerichte zu als Verfassungen anderer demokratischer Staaten, zum Beispiel in Kontinentaleuropa.

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    Der Oberste Gerichtshof gewinnt seit Jahren an Bedeutung.

    Seit den 1960ern wuchs die Macht des Obersten Gerichtshofs allerdings weiter, da der Gesetzgebungsprozess in den politisch immer stärker polarisierten USA durch gegenseitige Blockaden ins Stocken geraten ist. Das letzte Mal konnte zum Beispiel 1992 ein Verfassungszusatz verabschiedet werden, und US-Präsidenten regieren immer öfter mit Verordnungen (executive orders) statt mit dem oft quälenden Gesetzgebungsprozess.

    Damit kommt den Gerichten eine größere Bedeutung zu, als die US-Gründungsväter wohl für sie vorgesehen haben.

    Einige Demokraten haben eine Amtsenthebung Kavanaughs angedroht. Kann man einen Richter am Obersten Gerichtshof überhaupt des Amtes entheben?

    Theoretisch ist eine Amtsenthebung eines Richters am Obersten Gerichtshof möglich. Einige Demokraten, die hoffen, bei den Midterms im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, haben das auch bereits angedroht.

    Die Hürde dafür ist allerdings hoch. Das Verfahren läuft ähnlich ab wie bei einem Amtsenthebungsverfahren eines US-Präsidenten: Zunächst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit einem Verfahren zustimmen, dann führt der US-Senat eine Verhandlung durch, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit mit einer Amtsenthebung endet.

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    Ein Amtsenthebungsverfahren würde im US-Kongress stattfinden.

    Da die Demokraten dieses Jahr keine Chance haben, eine Zweidrittelmehrheit im Senat zu erringen, gilt ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren als unmöglich. Zuletzt gab es 1805 ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof. Dieses scheiterte jedoch im Senat. (Stefan Binder, 6.10.2018)

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