Diesel-Pakt: Klage über Verweigerungshaltung der Autobauer

5. Oktober 2018, 14:04
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Umweltministerin: "Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen"

Berlin – Die deutsche Regierung erhöht bei technischen Diesel-Nachrüstungen den Druck auf die Autohersteller. "Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen", sagte ein Sprecher der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin. Hardware-Nachrüstungen seien ein "integraler Bestandteil" des neuen Maßnahmen-Pakets gegen Diesel-Fahrverbote.

Die Hersteller müssten verbindlich zusagen, die kompletten Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. Bisher weigern sich die Autobauer.

"Der Kampf ist noch nicht gewonnen", sagte der Sprecher. "Aber die Konzerne wissen nun, dass sie es sich nicht nur mit der Bundesumweltministerin verscherzen würden, sondern mit der gesamten Bundesregierung." Die Koalition hatte sich nach einem langen Streit auf ein gemeinsames Diesel-Paket geeinigt.

Der Sprecher sagte, die "Deadline" für Umbauten am Motor sei September 2019. Ab dann kommt nach einem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts für Euro-5-Fahrzeuge eine Sperrung ganzer Cityzonen in Betracht. Bis dahin müssten Nachbesserungen passieren, sagte der Sprecher.

Gespräche gesucht

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Autokonzerne: "Alle sind in der Verantwortung, jetzt etwas zu tun." Nacharbeit sei erforderlich, es müssten nun Gespräche stattfinden. Die Frage der Nachrüstungen müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Hersteller sind gegenüber Hardware-Nachrüstungen äußert skeptisch.

Nach Ansicht des deutschen Umweltbundesamtes (UBA) reicht die Koalitionseinigung zur Beilegung der Dieselkrise nicht aus, um Fahrverbote in deutschen Städten zu verhindern. "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagte die Leiterin der UBA-Abteilung Luft, Marion Wichmann-Fiebig, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Samstag). Weil sich bereits der Autoaustausch nach dem Dieselgipfel 2017 wenig auf die Luftqualität ausgewirkt habe, sei fraglich, ob der Umtausch älterer Dieselfahrzeuge gegen neue Wagen wirksam wäre.

Zudem kritisierte Wichmann-Fiebig, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen. Diese produzierten wiederum mehr Schadstoffe. (APA, 5.10.2018)

  • Wer die Nachrüstung bezahlen soll, ist immer noch offen.
    foto: reuters/hannibal hanschke

    Wer die Nachrüstung bezahlen soll, ist immer noch offen.

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